Haushalt im Umweltbereich um 40,48 Millionen € reduziert

(hh) In der Haushaltsplanung für das Jahr 2002 wurde der Ausgaberahmen des Umweltbundesministeriums auf 542,63 Millionen € (2001: 583,11 Millionen €) reduziert. Damit werden sich nach den Vorstellungen der Regierung die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr 2001 um 40,48 Millionen € verringern.

Einsparungen sind vor allem bei den Investitionsausgaben vorgesehen, die den Löwenanteil des Etats ausmachen. Mit 213,06 (260,86) Millionen € sollen die Einsparungen hier einen Betrag von 47,8 Millionen € gegenüber dem laufenden Jahr erreichen.

Leicht gestiegen sind nach der Vorlage dagegen die Personalausgaben mit 138,94 (136,99) Millionen € und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 141,19 (139,77) Millionen €. Für Zuweisungen und Zuschüsse wurden insgesamt 49,45 (51,43) Millionen € eingestellt.

Die Gesamteinnahmen für den Einzelplan 16 werden mit 120,22 (gegenüber 113,78) Millionen € ausgewiesen. Den höchsten Anteil daran haben die erwarteten Einnahmen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Hier haben die Haushälter in ihrer Planung für das Jahr 2002 insgesamt 101,67 (bisher 95,22) Millionen € an Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle eingestellt. Für die Gesamtausgaben des Bundesamtes sind 173,96 (220,25) Millionen € eingestellt. Gestiegen ist die Etatplanung dagegen für das Umweltbundesamt mit 95,93 (84,67) Millionen € sowie 16,22 (14,58) Millionen € für den Etat des Bundesamtes für Naturschutz.

Im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen des Umweltministeriums wurden Ausgaben für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit nahezu unverändert mit 23,01 (23,57) Millionen € ausgewiesen. Für jeweils einjährige Untersuchungen im Rahmen des Strahlenschutzes sind 8,72 (9,18) Millionen € eingestellt. Ebenfalls im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen sind zu Gunsten des Umwelt- und Naturschutzes für 2002 insgesamt 141,77 (147,97) Millionen € vorgesehen. Dabei betragen die Zuweisungen für Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft 18,88 (gegenüber derzeit 22,49) Millionen € für Gebiete, die national und international als besonders schutzbedürftig gelten.

Für die Forschung und Untersuchung des Klimaschutzes, der Luftreinerhaltung und der Umweltwirkungen auf die menschliche Gesundheit sind 23,14 (23,11) Millionen € vorgesehen.

Gesenkt wurden die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen mit 16,5 (gegenüber 19,53) Millionen €. Ebenfalls reduziert wurden mit 4,39 (5,73) Millionen € die Zuschüsse im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen zu Gunsten von Umwelt und Naturschutz bei Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben.

Die Bewilligungen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz werden sich der Planung zu Folge im Jahr 2002 auf 53,99 (62,37) Millionen € belaufen, davon sind 23,57 (23,01) Millionen € für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit eingesetzt. Investitionsausgaben für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sind in Höhe von 7,67 (12,27) Millionen € vorgesehen.

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