Auswirkungen der Rentenreform klären

(fi) Die Folgen der Rentenreform für institutionelle Anleger und Pensionsfonds stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der PDS (14/6630). Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach der Meinung der Bundesregierung zu einer Aussage der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, wonach die wachsende Anfrage nach international renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten die Anfälligkeit der Wertpapiermärkte fördere und dieses eine zentrale Ursache der jüngsten Finanzmarktkrisen sei.

Laut PDS kann ein ökonomisches und demografisches Problem, mit dem das Umlageverfahren der Alterssicherung zu kämpfen hat, durch die Kapitaldeckung nicht gelöst werden. Mit dieser Methode nehme die Umverteilung von unten nach oben zu. In allen vergleichbaren Ländern zeige sich, dass die meisten Beschäftigten nicht am "schnellen Reichtum" über die Geldanlage beteiligt werde. Die Regierung soll die Ausgliederung der betrieblichen Altersvorsorge in Pensionsfonds bewerten und sagen, ob die Pensionsfonds der Versicherungsaufsicht unterstellt werden sollen.

Weiterhin fragen die Abgeordneten nach den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen und der Beitragsstabilität. Eine mögliche Erhöhung der Sparquote der Arbeitnehmer durch die staatliche Förderung der Eigenvorsorge von bis zu vier Prozent des Bruttogehalts interessiert ebenso wie die Einschätzung der Regierung hinsichtlich der Folgen der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf das gesamtwirtschaftliche Investitionsvolumen.

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