FDP will die Seeämter stärken

(vb) Die FDP-Fraktion will die Seeämter und das Bundesoberseeamt stärken. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (14/6892) vorgelegt. Das Seeunfallgesetz müsse dafür an die Standards der International Maritime Organisation (IMO) angepasst werden. Dadurch werde die öffentliche Transparenz gesichert und Unfälle und Vorkommnisse effizient und zielgerichtet untersucht. Die Verfahrens- und Prozessrechte der Beteiligten würden entsprechend dem Verwaltungsverfahrensrecht gewahrt.

Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen gibt es keine Alternative zu der Übernahme dieser Bestimmungen. Den Kosten stünden eine verbesserte Effizienz und eingesparte Reisekosten gegenüber.

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