1,5 Milliarden DM für die laufende Schlafmünzenaktion

(hh) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,5 Milliarden DM für "Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb und Sammlermünzen, die Unterhaltung des Münzumlaufs und die Bekämpfung der Falschmünzerei" hat der Haushaltsausschuss am 8. November zur Kenntnis genommen. Laut einer Unterrichtung (14/7263) ergebe sie sich aus der vorzeitigen Rücknahme von DM-Münzen in Vorbereitung auf den Euro.

Die Wirkung der "unerwartet gut laufenden Schlafmünzenaktion" der Deutschen Bundesbank werde trotz des Weihnachtsgeschäfts voraussichtlich auch in den Monaten November und Dezember anhalten. Zudem erwarte die Deutsche Bundesbank nunmehr eine vorzeitige Minimierung der Kassenbestandhaltung des Handels und der Kreditinstitute und die Reduzierung des Münzbestandes in Automaten "in größerem Umfang".

Überplanmäßige Ausgabe

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 141,9 Millionen DM für die "Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen". Sie beruhe auf Rechtsverpflichtungen, die auf den Verträgen des Bundes mit der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beruhten, heißt es zur Begründung. Ursache für die unerwartet hohen Ausfälle sei die anhaltende Krise der Unternehmen im Bereich des neuen Marktes, die zu den Hauptadressaten des Programms gehörten. Nach den Prognosen der Banken würden in diesem Jahr Ausfälle in Höhe von voraussichtlich 360,7 Millionen DM anfallen, heißt es.

Nach einer weiteren Unterrichtung (14/7262) bewilligte zudem der Finanzminister eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 14,42 Millionen DM für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

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