BBB braucht mehr Mittel

(hh) Einvernehmlich zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 7. November einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Vertragsgestaltung mit der Bundesbaugesellschaft Berlin mbh (BBB) und zu Haftungsfragen bei den Neubauten für den Deutschen Bundestag, besonders zum Jakob-Kaiser-Haus. Dabei ging es vor allem um die Kosten- und Terminüberschreitungen und die daraus resultierenden Konsequenzen. Wegen den Kostensteigerungen hat der Bundesminister der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen seine Einwilligung in zwei überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 gegeben.

Diese Ausgaben, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurden, betragen 125 Millionen DM und wurden erteilt, um die Zahlungsfähigkeit der BBB aufrechtzuerhalten.

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