2,8 Milliarden € weniger an Steuern eingenommen

(hh) Die Nettokreditaufnahme betrug im vergangenen Haushaltsjahr 22,8 Milliarden €. Das sind 400 Millionen € mehr als im Etat 2001 veranschlagt. Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2001 am 23. Januar im Haushaltsausschuss.

Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 243,1 Milliarden €. Das sind 800 Millionen € weniger als veranschlagt. Mit 193,8 Milliarden € lagen die Steuereinnahmen um 2,8 Milliarden € niedriger als vorgesehen.

Bei den Mehrausgaben gingen 1,4 Milliarden € an die Bundesanstalt für Arbeit und 1,2 Milliarden € an die Arbeitslosenhilfe. Für den Rückkauf der DM-Münzen (Schlafmünzenaktion) mussten 1,3 Milliarden € zusätzlich aufgewendet werden. Bei den wesentlichen Minderausgaben mussten laut dem Abschluss 1,8 Milliarden € weniger ausgegeben werden für Verzinsung, 900 Millionen € für Gewährleistungen und 800 Millionen € für den Verkehr. Der Finanzminister bezeichnete diesen vorläufigen Abschluss als "gutes Ergebnis". Trotz geringerer Einnahmen wegen der konjunkturellen Entwicklung und trotz höherer Ausgaben für den Arbeitsmarkt sei dies die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1993. Dies zeige, dass alle Ressorts ihre Aufgaben zur Haushaltskonsolidierung wahrgenommen hätten.

"Wenn mich kein anderer lobt, muss man es selbst machen", entgegnete der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu den Ausführungen Eichels. Er kritisierte vor allem, dass insgesamt 3,5 Milliarden DM weniger investiert worden seien; alleine beim Verkehr seien 1,6 Milliarden DM weniger abgeflossen als geplant. Dagegen zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden über den Abschluss. "Wir werden alles daran setzen, dass dieses Haushaltsjahr genauso abgewickelt wird", sagte ihr Sprecher. Alle "Kassandra-Rufe" seien ins Leere gelaufen. Die PDS-Fraktion wies darauf hin, dass es im vergangenen Jahr einige Einmaleffekte gegeben habe, die sich so nicht wiederholen würden. Es könne also nicht von einer nachhaltigen Politik geredet werden.

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