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Blickpunkt Bundestag

Februar 01/2002

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Inhalt

Editorial

Essay

Parlamente – wichtiger als je zuvor
Von Kofi Annan

Titel

Ausziehen, umziehen, einziehen
Umzug im Jakob-Kaiser-Haus

Hintergrund

Durchblicke
Details im Bundestag

Interview

Spielen Sie gern mit Puppen, Frau Bläss?

Gespräch mit einer Abgeortneten der PDS

Forum

Bund und Berlin: Die Lasten der Hauptstadt

Eckhardt Barthel, SPD:
Notwendige Reformen
Günter Nooke, CDU/CSU:
Kein normales Land
Franziska Eichstädt-Bohlig, B'90/GRÜNE:
Sparkurs nicht ersetzbar
Günter Rexrodt, F.D.P.:
Hilfe zur Selbsthilfe
Petra Pau, PDS:
Klar definierte Lastenteilung

Im Blickpunkt

Import embryonaler Stammzellen nur unter engen Voraussetzungen zulassen

Kein Konsens über den moralischen Status des Embryos "in vitro"

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Möglichkeiten für Lärmschutz an Bundesautobahnen prüfen
Eingabe eines Iraners für ein Bleiberecht positiv beschieden

auswärtiges

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen nach Afghanistan verlegt werden
Regierung: Mazedonien an die Europäische Union heranführen
Neue Konflikte im Südosten des Kontinents verhindern
Anträge zum Kampf gegen den Terrorismus abgelehnt

inneres

Vorgänge im Bundesinnenministerium zum NPD-Verbotsverfahren kritisiert
Sachverständige weisen auf den Mangel an qualifizierten Fachkräften hin
Zahl abgewanderter EU-Bürger seit 1997 höher als Zahl der Zugezogenen
Bundesrat: Ausweisungen flexibler regeln
5,2 Prozent Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst im Jahr 2000
Auseinanderentwicklung der Lehrerbesoldung verhindern
Bundestag beschließt "umfassendste Änderung des Melderechts" seit 1980
Mit "E-Demokratie" das Potenzial der Neuen Medien gesellschaftlich nutzen

sport

Medaillenchancen für die Nominierung ausschlaggebend

recht

Import embryonaler Stammzellen nur unter engen Voraussetzungen zulassen
Kein Konsens über den moralischen Status des Embryos "in vitro"
Künstler erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung
Bundesrat will gegen Graffiti schärfer vorgehen
Bundestag stärkt die Rechte der Kinder einvernehmlich
Versicherungswirtschaft mit den Banken gleichgestellt
Kommission plädiert für einen "Corporate Governance"-Kodex
Zu Deserteursurteilen Gesetz angekündigt
Anhörung zum Schadensersatzrecht
PDS will Betroffene der "Berufsverbote" rehabilitieren
Rechte der Opfer von Verbrechen stärken und weiter verbessern
Beratung der Reform der Juristenausbildung stockt

finanzen

Position der deutschen Börsen im Wettbewerb verbessern
Eine Kommission soll die Reform des kommunalen Finanzsystems vorbereiten
Aktienoptionen nicht zusätzlich fördern
EU will Rechtsakte auf dem Gebiet des Wertpapierrechts beschleunigen
Verteilungswirkung von Steuern und Abgaben näher erläutern
An monatlichen Voranmeldungen der Umsatzsteuer festhalten
Unternehmensdaten anders erfassen
Zollfahndungsdienst und Zollämter sollen eine neue Struktur erhalten
Defizite beim "Girokonto für jedermann"
Zwangsarbeiterentschädigungen in Milliardenhöhe ausgezahlt
Steuerfreies Existenzminimum im nächsten Jahr bei 6.948 €
"Zum Euro-Umtausch kein Gesetz nötig"

haushalt

Mehrausgaben von knapp 108 Millionen DM genehmigt
Fahrbereitschaft in Bonn verkleinern
2,8 Milliarden € weniger an Steuern eingenommen
2,1 Milliarden DM Verlust bei der Expo 2000 in Hannover
80 Millionen € für Afghanistan
Engels neuer BRH-Präsident
73 Transportflugzeuge soll die Bundeswehr bestellen können
Nachtragsleistungen angestiegen
1,38 Milliarden DM für Balkan-Einsätze
Finanzschulden des Bundes bei knapp 1,4 Billionen DM
9,2 Millionen € für Villa Borsig
20 Millionen € Mehrausgaben

wirtschaft

Doppelstrategie gegen Koreas Werftenpolitik
Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen
CDU/CSU und FDP vermissen eigenständige Wirtschaftspolitik
"Fusioniert würden E.on und Ruhrgas den Markt beherrschen"
Bedeutung des Energieberichts auf dem Prüfstand
Höhere Vergütungen sollen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen bieten
Koalition gegen neues Energiekonzept
In Basel Fortschritte zu Gunsten der mittelständischen Kreditnehmer erzielt
Revision beim Weltpostverein
Änderungen bei "Eutelsat" gebilligt
Jeder dritte Haushalt hat bereits einen Zugang zum Internet
Weg zur Selbstständigkeit ebnen
Gegen PDS-Vorschlag für ein Vergabegesetz
Einfuhr von Textilien und Stahl liberalisiert
Regierung soll neues Programm zur Luftfahrtforschung vorbereiten
Recht in der Telekommunikation und im Postwesen bereinigen
Bombardier-Waggonbaubetriebe in den neuen Ländern erhalten
Boykottvorwurf gegen die Duales System Deutschland AG

verbraucherschutz

Mehr Zeit für Abfindungs- und Ausgleichsansprüche geben
Vermittlungsergebnis angenommen
Landwirtschaftliche Rentenbank
Trotz Verbesserungen weiterhin Anlass zur Sorge bei den Waldökosystemen
Künast räumt "nicht akzeptable Zeitverzögerungen" im Ministerium ein
Die Verbraucherpolitik soll verbessert und weiter fortentwickelt werden
CDU/CSU will Auskunft über Situation und Perspektiven der Landwirtschaft
Initiativen von Bundesrat und Union gescheitert
Agrarstatistikgesetz ändern

arbeit und soziales

Anspruchszeiten verlängern
Hilfsleistungen zur Pflege klarstellen
"EU-Gelder für Programm EQUAL waren nie gefährdet"
Soziale Sicherheit bilateral regeln
Sanktionen bei Verstößen abgelehnt
Sachverständige befürworten Vereinbarung zur Barrierefreiheit
Ausgaben der Rentenversicherung 1999 bei elf Prozent des BSP
2000 trug der Bund 72 Prozent der Alterssicherung der Landwirte
"Rentenbeitrag bis 2020 unter 20 Prozent"
Oppositionsanträge abgelehnt
Union für Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung
FDP erkundigt sich nach Flexibilisierung der Arbeitszeit

verteidigung

Südhessischen Wald künftig zivil nutzen

gesundheit

Chip-Karten für Zigarettenautomaten noch in dieser Wahlperiode einführen
Rentner bei Kassenbeiträgen entlasten
Sachverständige geteilter Meinung über die Positivliste für Arzneimittel
Gender-Mainstreaming bei der Gesundheitsversorgung berücksichtigen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Gegen Diskriminierung vorgehen
Lärmsanierungen erläutern
Standorte für Waggonbau erhalten
Vorruhestandsregelung der Deutschen Bahn wieder einführen
912 Millionen DM für VDE-Projekte
Bundesmittel mit Beiträgen von Eigentümern gleichstellen
Entwicklung des städtischen Einzelhandels unterstützen
Übergangsregelungen abgelehnt
Parkgebühren flexibilisieren
Keine Bundeshilfe für die Gemeinde Dranske auf Rügen
Altschuldenhilfe ändern
Luftverkehrsrechte mit Kap Verde regeln

umwelt

Chemische Industrie erwartet Halbierung des Angebots an Biozidwirkstoffen
"Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung schützen Gesundheit ausreichend"
"Keine Gefahr durch Schwermetall in Glasverpackungen zu befürchten"
"Risiken gewerblicher Nutzung der Kernenergie nur befristet hinnehmbar"
Vertragsstaaten entscheiden über die Aufnahme weiterer Stoffe
Koalitionsfraktionen und Opposition wollen die Chancen von "Kyoto" nutzen
Die Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern
Abkommen über Fledermäuse ändern
Vorschläge des Vermittlungsausschlusses zum Bundesnaturschutzgesetz akzeptiert
CDU/CSU schwebt eine einheitliche Chemikalienpolitik in der EU vor

angelegenheiten der neuen länder

Fördervorschläge der FDP abgelehnt
Absatz im Osten stärker unterstützen

bildung und forschung

Professor Herbert Paschen als Leiter verabschiedet
Kein "Deutscher Nobelpreis"
"Dringender" Handlungsbedarf in der Alternsforschung
Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
FDP-Antrag auf Evaluierung der Ressortforschung gescheitert
Eine "Stiftung Bildungstest" wird nicht gegründet
Zahl der geförderten Studierenden ist um gut drei Prozent gestiegen
Mangel an Fachkräften im Ingenieurbereich eingeräumt
Gendiagnostikgesetz vorgeschlagen

entwicklungszusammenarbeit

Kinderhandel als schwere Verletzung der Menschenrechte weltweit verurteilen
Entwicklungspartnerschaften von Unternehmen unterstützen
"Solidarisches Lernen" fördern
Sozial-Zertifizierung beschlossen
Landwirtschaft in Entwicklungsländern nicht aus Handelsabkommen ausklinken
Politische Weichenstellung für künftige Welternährungsstrategien
Agrarforschung reformieren

tourismus

Bundestag setzt in der Tourismuspolitik auf Nachhaltigkeit
Tourismuspolitisches Programm gebilligt
"Besuchskampagne nicht erforderlich"

europa

Jürgen Meyer (SPD) in den EU-Verfassungskonvent gewählt
Bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn stärken
Auf Stabilisierung Zentralasiens im Rahmen der EU hinwirken
Vorbereitungen der Grenzregionen auf EU-Osterweiterung

kultur und medien

Volle Finanzierung abgelehnt
Filmförderanträge für erledigt erklärt
Neue Kulturstiftung des Bundes wird im Fachausschuss einhellig begrüßt
Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert definiert

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Beschlüsse
Antworten
Antworten
Sachverständige sind unterschiedlicher Meinung über die Zukunft der Sozialhilfe
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Kleine Anfrage
Minister Fabius im Ausschuss
Kleine Anfrage
Beschlüsse
Antworten
Genehmigung der Fusion von Lufthansa/Eurowings in der Kritik
Ausschuss informiert sich auf der "Grünen Woche"
Beschlüsse
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Fast 1.600 Anfragen an die Regierung
Aktuelle Stunden
"Utopie eines friedlichen Europas hat Kraft entfaltet"
Bundestagsparteien gaben 1999 weniger aus

Schreibtisch

Mit System gegen das temporäre Chaos
Der Arbeitsplatz des SPD-Abgeordneten René Röspel

Aktuelles

Antwort auf ein Dilemma
Der Bundestag und die Stammzellforschung

Suchbild

Cullens Reichstag

Menschen im Bundestag

Ein leiser Abschied nach 50 Jahren
Bundestagsmitarbeiter Günter Gräff

Streitgespräch

Fairness statt Freistil
Dialog über die Rabattgewährung

Interview

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Gespräch mit Freya von Moltke

Panorama

Vorbereitungen zur Bundestagswahl

Erste Dichterlesung im Kanzleramt

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Astrid Lindgren lebt in ihren Büchern weiter

Sternstunden der Republik