Ende 2002 Verhandlungen mit EU-Beitrittsländern abschließen

(eu) "Es ist fester Wille der Europäischen Union, mit den am besten vorbereiteten EU-Beitrittskandidaten die Verhandlungen dieses Jahr mit dem Ziel abzuschließen, dass diese an der Europawahl 2004 als Mitglieder teilnehmen können." Hierfür kommen nach den Worten des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen die auf dem Europäischen Rat in Laeken benannten zehn Kandidatenländer in Frage; nicht dazu gehören Bulgarien und Rumänien.

Wie Verheugen in seinem rund zweistündigen Gespräch gegenüber den Europaausschüssen von Bundestag und Bundesrat am 13. März erklärte, sollen bis auf das Finanzpaket insgesamt 26 Kapitel bis Mitte des Jahres "vollständig" abgeschlossen sein und für die übrigen Kapitel Verhandlungspositionen festgelegt werden.

Nach den Vorschlägen von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sollen die Kandidatenländer von Anfang an, und damit anders als dies in der Agenda 2000 vorgesehen war, Direktzahlungen für den Agrarsektor erhalten, aber eben auch von Beginn an "volle" Mitgliedsbeiträge entrichten. Bei den Direktzahlungen sei ein so genanntes "Phasing in", eine schrittweise Erhöhung der Mittel für den Agrarbereich zwischen 2006 und 2013, geplant. In der Gesamtbetrachtung würden die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 mit Blick auf den Gesamtplafond dadurch nicht geändert und Agrarausgaben nicht präjudiziert. Schreyer begründete den Vorstoß der EU-Kommission damit, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft Bestandteil des Acquis communautaire, des Europäischen Gemeinschaftsrechts, seien. Zudem sei es der Kommission ein Anliegen, zwischen den Interessen der alten und neuen Mitgliedstaaten auszugleichen. Die EU-Kommissarin nannte das Vorgehen der Kommission eine "Anpassung an die Realität", denn es sei absehbar, dass die Beitrittsstaaten dem Aufnahmeverfahren ohne Teilhabe an den Direktzahlungen nicht zustimmen werden. Schreyer nannte den Finanzierungsvorschlag seitens der Kommission "ausgewogen". Man wolle verhindern, dass es innerhalb der EU Mitgliedstaaten "zweiter Klasse" gebe, sagte Schreyer.

Ihr EU-Kollege Verheugen pflichtete bei, ohne die Förderung des ländlichen Raums in Polen etwa wäre ein Referendum in diesem Land nicht zu gewinnen. Seitens der Bundestagsabgeordneten wurde davor gewarnt, die vorhandenen Strukturen in der Landwirtschaft zu zementieren.

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