Deutscher Bundestag
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April 03/2002
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Inhalt

Editorial

Essay

Die Bilder entscheiden
von Tissy Bruns

Titel

Kandidatenaufstellung
Die Bundestagswahl hat schon begonnen

Hintergrund

Nichts zu verbergen
Details im Bundestag

Forum

Entwicklungspolitik:
Der mühsame Kampf gegen den Hunger

Im Blickpunkt: Berichte aus Plenum und Ausschüssen

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Vermögensgesetz im Hinblick auf Grundstücke erweitern

auswärtiges

Deutsche Beteiligung am Einsatz der NATO fortführen
Ursachen des internationalen Terrorismus bekämpfen
Gemeinsame Politik innerhalb der UNO
Vorschläge der FDP abgelehnt
UN-Konvention gegen Terrorismus gefordert
Lateinamerika-Politik neu konzipieren
Maßnahmen gegen den Zerfall staatlicher Strukturen darlegen

inneres

Anhörung zur Waffengesetzgebung hat neue Fragen aufgeworfen
Auf "Bandbreitenförderung" und Verheiratetenzuschlag verzichten
PDS übt Kritik an der Bundespolitik anlässlich der Kommunalfinanzreform
Mit dem Pilotprojekt zur "E-Demokratie" die politische Beteiligung fördern
Parlamentarisch-repräsentatives System durch direkte Einflussnahme ergänzen
In zwölf Monaten über 200 Personen telefonisch überwacht
Bis heute rund 1,1 Milliarden € an die ehemaligen Zwangsarbeiter überwiesen

sport

Bei der Förderung des Spitzensports auch Wert auf die schulische Ausbildung legen

recht

Rechtsberatung soll durch Reform der Juristenausbildung gestärkt werden
Keine "kleine Kronzeugenregelung"
"Gemeinwohlgefährdung" und Transparenz stehen in der Kritik
Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten übertragen
Strafandrohung nicht erhöhen
Strafrecht anpassen an Statut für Internationalen Strafgerichtshof
Geschädigte künftig besser stellen
Votum für das oberste Gericht
Vorbehalt für Sicherungsverwahrung bei schweren Sexualstraftaten schaffen

finanzen

Ausschuss stützt Neuregelung des Zollfahndungsdienstes
Trinkgelder weiterhin besteuern
Vermögensteuer nicht einführen
Erbschaftsteuer nicht ändern
Koalition sieht Finanzplatz gestärkt – Opposition beklagt wesentliche Mängel
Auf flächendeckenden Selbstbehalt bei der Investitionszulage verzichten
Fallstricke bei Verhandlungen über "Basel II" beseitigen
Kfz-Steuer für schwere Lkw nicht senken
Ausbildung unter der Lupe

haushalt

98 Tonnen Schuhcreme in Lagern der Bundeswehr
Neues Gremium mit fünf Mitgliedern
155 Millionen € für "Galileo"
Geld für Kampf gegen den Terrorismus
Mittel für Transportflugzeug der Bundeswehr freigegeben
Kosten für Flugstunden ermitteln
Vorhaben für Privatisierung vorgelegt

wirtschaft

Rahmenbedingungen sollen für die deutsche Bauwirtschaft besser werden
Deutschland Marktführer beim E-Commerce in Westeuropa
Tabakexportverbot per Klage verhindern
Keine Mehrheit für mehr Liberalisierung
Regierung bilanziert Mittelstandspolitik
Im Stahlstreit mit den USA eine Eskalation verhindern
Statistisches Datenangebot im Energiesektor verbessern
Sachkundeprüfung für die Kaufhausdetektive geplant
Nachteilsausgleich nicht erweitern
Wasserwirtschaft modernisieren
Regierung: Die Länder müssen den Strukturwandel bewältigen
Wirtschaftsnummer kommt im Jahr 2005
Keine neuen Marktregulierungen durch das Vergaberecht einführen
Kartellamtspersonal nicht aufstocken
Sozialbindung des Eigentums zur Beschäftigungssicherung achten
Vorschläge "für mehr Wachstum" abgelehnt
Energieversorger frei wählen

verbraucherschutz

Künast rückt den vorsorgenden Verbraucherschutz in den Mittelpunkt
Sachverständige: Fischbestände weltweit in schlechtem Zustand
FDP will die Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten
Luftreinhaltung soll Priorität behalten
Bundestag und Bundesrat einigen sich über Agrardirektzahlungen
Beitragsausfälle verhindern
Bundesanstalt als Zentralstelle für Absatzförderung benennen
Koalition will Vermarktung von Agrarerzeugnissen besser fördern

arbeit und soziales

Arbeitssuchende sollen in Zukunft Vermittlungsgutscheine bekommen
Arbeitsmarktreformen voranbringen
Bundestag für Reform der Sozialhilfe in der nächsten Legislaturperiode
Zeitarbeit von Vorschriften befreien
Plenum für Generalunternehmerhaftung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
DDR-Invalidenrenten anerkennen
"Winterbauförderung gutes Mittel gegen Arbeitslosigkeit"
Bemessung der Beiträge nicht ändern
Widerspruchsrecht begrenzen

verteidigung

Dauer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht verkürzen
Zu Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht Stellung nehmen

familie

Empfehlungen zu Psychogruppen und Sekten beachten
Plenum für eine stärkere Förderung von Freiwilligendiensten
Mutterschutz gesetzlich stärken
Keine Änderung des Unterhaltsgesetzes

gesundheit

Kosteninformation für Versicherte stößt auf geteilte Meinungen
CDU/CSU fordert für Altenheime mehr qualifiziertes Pflegepersonal
Fraktionen für Mammographie
"Positivliste" wird nicht abgeschafft
Kritik an Umsetzung der EU-Gentechnikrichtlinie geübt
Sachverständige begrüßen Änderung des Apothekengesetzes
Missbrauch von Chemie verhindern
Psychotherapeuten stärken

verkehr, bau- und wohnungswesen

Rechtliche Voraussetzungen für Betreibermodelle schaffen
Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur errichten
Regelungen für Bundesfernstraßen ändern
Fraktionen für Ausbau der Donau bei Straubing
"Kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf wegen Eschede"
Für Fahranfänger Keine 0,0-Promillegrenze
Antrag zu Harmonisierung im Verkehrswesen zurückgewiesen
Bei Lkw-Maut sonstige Abgaben bedenken
Leitstelle für die Sicherheit abgelehnt
Kein Programm für Kreisverkehre
Pkw-Frontpartien sicher machen

umwelt

Zulassungsverfahren für Biozidprodukte und Holzschutzmittel neu geregelt
Gesetzentwurf zum Protokoll von Kyoto wird einstimmig verabschiedet
Trittin: Vorreiterrolle beim Schutz des Weltklimas hat sich bezahlt gemacht
Regierung will den Nachweis der Entsorgung von Abfällen vereinfachen
Espoo-Vertrag kann ratifiziert werden
Vorschläge zum EU-Umweltaudit akzeptiert
Rechtlicher Rahmen für integrierte Gewässerbewirtschaftung verabschiedet
Daten der tatsächlichen Strahlung beim Mobilfunk sollen veröffentlicht werden
Bundesregierung will eigene Werte zur Reinhaltung der Luft durchsetzen
Bundestag beschließt neue Regelungen über die Entsorgung von Altöl

angelegenheiten der neuen länder

Monatlich über 5.000 neue Anträge auf Akteneinsicht
Opposition kritisiert Politik der Regierung zum Aufbau Ost

menschenrechte und humanitäre hilfe

Baum befürwortet Resolution zu Sudan auf UN-Menschenrechtstagung in Genf
Internationale Abkommen einhalten
UN-Anti-Folter-Konvention auch von Irland zu ratifizieren
Kinderrechten Priorität geben
Appell an Vietnam zur Einhaltung von Menschenrechtsabkommen
China-Resolution der EU herbeiführen
Im Völkerrecht wirtschaftliche Belange des Sozialpaktes stärken
Beschwerdeverfahren beim Sozialpakt
Frauen weltweit vor Gewalt im Namen der "Ehre" schützen
An Menschenrechten orientieren
Strafrechtliche Verfahren prüfen

bildung und forschung

Union will Offensive für die IT-Berufe
Interessenvertretung für Auszubildende verbessern
Initiative zu Experimentierreaktor ITER zurückgewiesen
Stiftung für Auslandsinstitute errichten
Die Experten sparen nicht mit Kritik am deutschen Bildungssystem
Über die mögliche Verwendung von embryonalen Stammzellen informiert

entwicklungszusammenarbeit

Stärkere Mobilisierung einheimischer Finanzmittel für Entwicklung gefordert
"Den finanziellen Abwärtstrend umkehren"
"Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit muss unser erklärtes Ziel sein"
Von globaler Armutsbekämpfung bis zur 0,7-Prozent-Zusage von 1995

tourismus

Beherbergungsstatistikgesetz nahm parlamentarische Hürde
EU prüft Besteuerung von Alkoholgetränken
Behinderten Menschen das Reisen ohne Barrieren so leicht wie möglich machen
Regierung soll den Tourismus im ländlichen Raum auch weiterhin fördern
Bund fördert die Jubiläumsfeiern in Calw

europa

Regierung weist auf Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte hin
Für mehr Transparenz und Reform der EU-Institutionen zu Gunsten der Bürger
Kompetenzabgrenzungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstritten
Ende 2002 Verhandlungen mit EU-Beitrittsländern abschließen
Umgang mit Terroranschlägen
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU klären
Ausrüstung der Streitkräfte für Krisenmanagement

kultur und medien

"Historisch vertretbares Maß" für russische Graffiti im Reichstag
"Erstmals die Filmpolitik von Bund und Ländern in ihrer Gesamtheit gewürdigt"
Bücherspende für Goethe-Institut in Nepal

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
"Aufklärungsarbeit auf gutem Weg"
Aktuelle Stunde

Menschen im Bundestag

Der Herr der Schlüssel
Steffen Seifert, Bundestagsmitarbeiter

Streitgespräch

Amerikanische Lobby als Vorbild
Dialog über den Verbraucherschutz

Hintergrund

Um Antwort wird gebeten
Die Fragestunde des Bundestags

Suchbild

Cullens Reichstag
Gewinnen Sie eine Reise nach Berlin

Cullens Reichstag

Treffpunkte

Kleine Zwischenmahlzeit
Der Würstchenstand am Pariser Platz

Panorama

Nachrichten rund um den Bundestag
Initiative "Wahl 2002 – Wir bleiben dran!"
Ferenc Mádl zu Gast bei der Parlamentarischen Gesellschaft
Goldesel, streck dich!
Genschers Geburtstag
Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe in Israel
Hamid Karsai im Bundestag
Rau eröffnet Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch"
Skulpturen von Michael Jastram im Paul-Löbe-Haus

Impressum

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0203/
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