Forum: Nahostkonflikt
Staatsgeschichte im Kriegszustand
Der Nahe Osten ist nicht einfach. Wer ihn begreifen will, muss mindestens zweifach, dreifach, vierfach denken. 54 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel bedeuten aus arabischer Sicht 54 Jahre Besetzung, Vertreibung, Unterdrückung in Palästina. Die israelische Sicht schreibt im Jahr 54 des eigenen Staates zugleich das Jahr 5762 jüdischer Zeitrechnung und umfasst damit zugleich die Beziehung zur Heimat der Vorväter in Galiläa und Samaria. Europa, erst recht Deutschland, ist zudem historisch Teil der Nahostkrise.
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Palästinenserinnen im zerstörten Lager Dschenin.
Es waren Pogrome in Osteuropa, die der zionistischen Idee eines eigenen Staates zur Jahrhundertwende Zulauf bescherten. Es war der Rassenwahn der Nationalsozialisten, der millionenfache Mord an Menschen jüdischen Glaubens, der sich in das kollektive jüdische Gedächtnis einbrannte, ein „Nie wieder schutzlos“ zur Maxime jüdischen Staatsverständnisses machte.
Eine Schilderung: In Palästina zugewanderte Juden kaufen dort seit Anfang des Jahrhunderts, erst recht seit 1933 zunehmend Land. Sie können sich seit der Balfour-Deklaration (1917) auf die britische Zusage berufen, in Palästina eine neue nationale Heimstatt zu finden. Die weitere Zuwanderung mündet in den Teilungsplan der Vereinten Nationen (1947), in die Ausrufung des Staates Israel (1948) mit nachfolgender Etablierung der einzigen funktionierenden Demokratie der Region, wirtschaftlichem Aufschwung und Urbarmachung der Wüste. Kurz: eine faszinierende Erfolgsstory.
Eine andere Schilderung: ob 20er oder 30er oder 40er Jahre. Friedensplan folgt auf Friedensplan. Aber die Gewalt reißt nicht ab. Palästinenser protestieren gegen zunehmenden jüdischen Einfluss und können sich seit 1939 auf die britische „White paper“-Politik berufen, die jüdische Einwanderung einschränkt, durch Landkäufe die arabischen Mehrheitsverhältnisse sichern will und einen palästinensisch-arabischen Staat in Aussicht stellt. Der Teilungsplan der Vereinten Nationen enthält die Existenz eines jüdischen Staates und wird daher von den Palästinensern abgelehnt, die daraufhin Galiläa besetzen und das jüdische Jerusalem angreifen. Einen Tag nach Gründung des Staates erfolgt der Großangriff Ägyptens, Jordaniens, des Iraks, Syriens und des Libanons, der von Israel abgewehrt wird. 1967 schaltet Israel nach der Sperrung des Golfs von Akaba für israelische Schiffe im Sechstagekrieg große Teile der gegnerischen Armeen aus und besetzt die jordanische Westbank, die syrischen Golan-Höhen und den ägyptischen Sinai.
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Der fühere Ministerpräsident Barak und Arafat beim Nahostgipfel in Oslo 1999.
1973 wird Israel von ägyptischen und syrischen Truppen am israelischen Versöhnungsfest Jom Kippur überraschend angegriffen und erleidet zunächst schwere Verluste, bevor es zum Gegenangriff übergehen kann. Zunehmende Beschießungen und Überfälle aus dem Norden beantwortet Israel 1982 mit dem Einmarsch in den Libanon. Im Golfkrieg 1991 beschießt der Irak Israel mit Scud-Raketen. Kurz: eine Staatsgeschichte im Kriegszustand oder in ständiger Gefahr eines Krieges.
Eine weitere Schilderung: Wie einzelne jüdische Gruppen vor der Staatsgründung setzen Palästinenser seit den 60er Jahren vermehrt auf Terror. Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat betrachtet 1968 Gewalt als einzigen Weg zum palästinensischen Staat. Die in Flüchtlingslagern wohnenden Palästinenser werden von den arabischen Staaten nicht integriert, ihr Lebensumfeld macht sie daher anfällig für Gewalt. Anschläge und Flugzeugentführungen erschüttern die Welt - zum Beispiel 1972 beim Überfall eines PLO-Kommandos auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München.
Heute ringen verschiedene Terrororganisationen um Einfluss auf den künftigen palästinensischen Weg. Sie organisieren im Rahmen der beiden Palästinenser-Aufstände, den Intifadas, 1987 und seit Ende 2000 die Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten. Kurz: eine Geschichte des Terrors.
Eine andere Schilderung: Auf jede Phase der Gewalt folgen wachsende Chancen auf Verständigung. Kriege enden in Waffenstillständen, von der internationalen Gemeinschaft überwachte Pufferzonen entstehen, und es entwickelt sich ein Friedensprozess, der 1978 in Camp David zur vollen Verständigung führt und 1979 in Washington Brief und Siegel bekommt. Die 90er Jahre verstärken den Verständigungskurs auf der Friedenskonferenz von Madrid (1991) und bei Geheimverhandlungen in Oslo (1993). Das Ergebnis ist nicht nur ein israelisch-jordanischer Friedensvertrag, sondern auch ein detailliertes Abkommen zwischen Israel und der PLO, das erstmals palästinensische Autonomie ermöglicht und einen nachhaltigen Frieden in greifbare Nähe rücken lässt. Die Erleichterung der Welt kommt auch im Friedensnobelpreis für Yassir Arafat und den israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin zum Ausdruck. Kurz: Der Nahostkonflikt enthält stets auch verheißungsvolle Perspektiven für einen Nahostfrieden.
Eine neue Schilderung: Der Kurs zur vollständigen Verständigung war in allen Abkommen grundsätzlich festgeschrieben - die Details sollten im Licht der Entwicklung Stück für Stück geklärt werden. Auf „Oslo“ folgte „Oslo II“, und die letzten offenen Fragen, besonders zum künftigen Status Jerusalems, sollten im Sommer des Jahres 2000 in Camp David beantwortet werden. Der Durchbruch schien mit Händen zu greifen. Aber weder eine Begrenzung jüdischer Siedlungspolitik noch eine weitreichende Gebietsübertragung an die palästinensische Autonomiebehörde noch die Unterstellung von Teilen Jerusalems unter palästinensische Verwaltung fand die Zustimmung Arafats, da die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel nicht gelöst werden konnte. Die Delegationen kehrten in den Nahen Osten zurück, traten aber auch in Nachverhandlungen auf der Stelle.
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Polizisten untersuchen nach einem Anschlag das Wrack eines Busses nahe Haifa.
Inzwischen hatte sich die israelische Innenpolitik verhärtet. Der religiöse Extremismus, dem 1995 der damalige Ministerpräsident Jitzhak Rabin zum Opfer gefallen war, fand neue Anhänger. In den palästinensischen Gebieten wurden neue jüdische Siedlungen errichtet, die sich immer mehr als weiteres Hindernis für eine Verständigung erwiesen.
Palästina - ein Land im Werden. (PDF-Datei)
In dieser Phase führte ein als Provokation empfundener Besuch des Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg zu blutigen Auseinandersetzungen. Scharon beantwortete Steinwürfe palästinensischer Jugendlicher mit der Erstürmung des Tempelbergs durch das Militär, wobei sieben Palästinenser getötet wurden. Seit diesen Septembertagen 2000 dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller. Es sollen seitdem fast 1.200 Menschen auf beiden Seiten ums Leben gekommen sein. Der inzwischen zum Ministerpräsidenten gewählte Ariel Scharon versuchte, ein Ende der terroristischen Bedrohung zu finden, indem er die israelischen Streitkräfte systematisch palästinensische Gebiete durchkämmen ließ. Aber weltweit wuchs dadurch nur die Einschätzung, dass die Konfliktparteien allein kaum noch in der Lage sind, auf den Weg nachhaltigen Friedens zurückzufinden.
Doch wer kann wie dabei helfen? Schwierig waren in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland die deutsch-israelischen Beziehungen. Misstrauen, Distanz und Ablehnung prägten die israelische Perspektive - nach dem millionenfachen Mord an Familienmitgliedern der in Israel einen neuen Anfang suchenden Menschen eine nur zu verständliche Reaktion. Bundeskanzler Konrad Adenauer wusste, dass das Ansehen der jungen Bundesrepublik davon abhing, dass der Neuanfang der Deutschen auch in ihrem Verhältnis zu Israel glaubwürdig sein musste. Trotz aller eigenen wirtschaftlichen Probleme stand am Anfang eine Wiedergutmachung Deutschlands in Höhe von 3,45 Milliarden Mark. Diese auch in Gütern binnen 13 Jahren geleistete Unterstützung war in der Aufbauphase des Staates für Israel besonders hilfreich. Am Ende der Zahlungen im Jahr 1965 kamen die ersten direkten diplomatischen Beziehungen zu Stande. Wichtig wurden auch die individuellen Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (1956), die die deutsche Unterstützung Israels und seiner Bürger auf über 85 Milliarden Mark anwachsen ließen.
Gregor Mayntz
Europa als konstruktive Kraft
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Christoph Moosbauer, SPD
Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten lässt derzeit wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses, an dessen Ende ein umfassender Frieden in der Region steht. Dabei ist den Beteiligten klar, dass es am Ende zwei Staaten geben muss: ein von allen arabischen Staaten anerkanntes Israel und ein unabhängiges Palästina.
Um zu einer umfassenden Lösung zu kommen, sind drei Schritte zu tun: ein Waffenstillstand mit Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten und der glaubwürdige Kampf der Palästinenser gegen den Terror. Danach eine Abkühlungsphase, in der unter internationaler Beteiligung eine Analyse der bisherigen bilateralen Vereinbarungen gemacht werden muss. Die bisher nicht umgesetzten Punkte müssen entlang einer vereinbarten Zeitschiene implementiert werden. Dann schließlich kann man in Verhandlungen über einen Endstatus eintreten.
Deutschland kann dabei mit seinen europäischen Partnern wichtige Impulse geben. Zunächst bei der Analyse und der Umsetzung der bisherigen Verträge. Europa kann seine Erfahrung, wie man mit wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit gemeinsame Probleme angeht in die weiteren Verhandlungen einbringen. Und schließlich muss Europa zusammen mit den USA ein Endstatusabkommen mit umfassenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Garantien absichern.
Doch momentan ist unsere Aufgabe, beiden Konfliktparteien zu zeigen, dass Deutschland und Europa die Gewalteskalation als europäisches Thema begreift. Wir müssen eine konstruktive Kraft sein. Druck auszuüben würde wohl eher dazu führen, dass sich die Konfliktparteien noch mehr unseren Ratschlägen verschließen. Wir können vermitteln, Ideen liefern und Gelegenheiten schaffen, um Politiker beider Seiten zusammenzubringen.
christoph.moosbauer@bundestag.de
www.moosbauer.de
Europa ist gefordert
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Peter Hintze, CDU/CSU
Der Nahe Osten ist die wohl größte Herausforderung für die sich entwickelnde Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa ist gefordert, einen wirksamen Beitrag zur Absenkung der Fieberkurve im Nahen Osten zu leisten. Hierbei geht es um die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, eine verlässliche Perspektive für die Palästinenser und um dauerhaften Frieden im Nahen Osten insgesamt. Nicht zuletzt erfordern unsere eigenen europäischen Sicherheitsinteressen ein europäisches Engagement. Die aktuelle UN-Sicherheitsratsresolution bietet dafür eine gute Grundlage. Jetzt ist die EU gefordert, initiativ zu werden. Die bisherigen Bemühungen, die leider nur zum Teil erfolgreich waren, zeigen auch die Notwendigkeit einer Reform der Arbeit des EU-Ministerrats. Die wechselnden Zuständigkeiten durch die rotierenden Präsidentschaften sind für die Kontinuität und die Erkennbarkeit europäischer Außenpolitik nicht hilfreich. Nach mehreren wenig erfolgreichen Versuchen ist es allerhöchste Zeit, dass die EU zu einer ernsthaften Nahostpolitik findet.
Ganz wesentlich ist hierbei, dass die EU und die USA sich auf eine gemeinsame Lösungsstrategie verständigen. Europa allein würde sich an dieser Aufgabe überheben. Ohne die Vermittlung der USA hat der Frieden im Nahen Osten keine Chance. Europa kann und muss den USA dabei wesentliche Unterstützung gewähren. Einseitige Schuldzuweisungen an eine Adresse sind falsch und verkennen die Lage in der Region. Die Lösung des Konflikts liegt darin, auf einer dauerhaften Basis Vertrauen herzustellen. Beide Seiten brauchen verlässliche Grundlagen für die Entwicklung ihrer staatlichen Identität. Das schließt die Forderung nach einem zusammenhängenden Staat für die Palästinenser ebenso ein wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und eine Abkehr vom Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger ist jetzt gefragt.
peter.hintze@bundestag.de
www.peter-hintze.de
Kein Alleingang
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Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen
Die israelische Gesellschaft hat Anspruch auf ein angstfreies Leben in den gesicherten Grenzen eines jüdischen Staates. Die Palästinenser erheben zu Recht Anspruch auf einen selbstständigen, lebensfähigen Staat, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert. Es reicht deshalb nicht, nur über ein Ende der Gewalt zu reden. Sie wird sich auf Dauer nur eindämmen lassen, wenn auch das Ende der Besatzung und ein palästinensischer Staat thematisiert und damit für beide Seiten die Perspektive friedlicher Koexistenz eröffnet werden.
Die Kontrahenten im Nahen Osten sind offenbar nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu finden. Für eine politische Regelung ist deshalb Hilfe von außen notwendig. Das fehlende gegenseitige Vertrauen kann derzeit nur durch internationales Engagement ersetzt werden. Nicht nur Vermittlungsaktionen, sondern die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur Übernahme von Garantien sind erforderlich.
Die USA sind zu einem stärkeren Engagement nicht bereit. Weder Deutschland noch die EU können die Vereinigten Staaten ersetzen. Der Vorschlag des Außenministers Joschka Fischer setzt hier an: Die wichtigen internationalen Akteure müssen durch Bildung eines „Quartetts“ - USA und Russland, EU und UN - „gebündelt“ werden. Dieses Quartett soll Verantwortung für Verhandlungen und Garantien für die Umsetzung von Verhandlungsergebnissen - zum Beispiel in Sicherheitsfragen, für den Wiederaufbau, die demokratische Entwicklung in Palästina - übernehmen. Mit Sofortmaßnahmen (Rückzug Israels, Aufgabe von Siedlungen, Proklamation eines palästinensischen Staates) und einem zeitlich und politisch fixierten Verhandlungsfahrplan für eine Endstatusregelung wird eine politische Perspektive eröffnet. Nicht deutsche Alleingänge sind gefragt, sondern aktives Engagement für ein koordiniertes internationales Vorgehen.
christian.sterzing@bundestag.de
www.bundestag.de/mdbhome/SterzCh0/
Internationale Friedensmission
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Werner Hoyer, FDP
Jedes Volk hat das Recht, in sicheren Grenzen und in Frieden zu leben. Dies gilt für das israelische Volk ebenso wie für das palästinensische Volk. Im Grunde wissen es fast alle, auch die große Mehrheit in Israel: Am Ende wird es zwei Staaten geben. Aber wie kommen wir dort hin?
Eines ist klar: Einen palästinensischen Staat, der sich auf unsägliches Morden gründet, wird es nicht geben. Genauso wenig wird Israel Sicherheit für seine Staatsbürger und seine Grenzen erreichen, wenn es einem Staat Palästina dauerhaft das Existenzrecht verweigert.
Israel hat viel Sympathie in Deutschland und Europa. Unbestritten ist sein Recht, den Terror zu bekämpfen. Gleichwohl gibt es zwischen dem Vorgehen der Staatengemeinschaft in Afghanistan und den israelischen Aktionen gegen den Terror einen Unterschied: In Afghanistan ist der Kampf der Staatengemeinschaft Selbstschutz und zugleich ein Befreiungskampf für die afghanische Bevölkerung.
Israels Art des Kampfes gegen den Terrorismus hat hingegen bisher eher dazu geführt, viele Palästinenser in die Solidarisierung mit den Terroristen zu treiben. Und als einziger demokratischer Rechtsstaat westlicher Prägung in der Region muss sich Israel eben auch an den Maßstäben zivilisierter und völkerrechtlichen Prinzipien verpflichteter Staaten messen lassen. Insofern macht es Israel seinen Freunden bisweilen sehr schwer.
Wenn verhindert werden soll, dass der Nahostkonflikt in einer Katastrophe für die gesamte Region und die Welt endet, dann sind die USA mit ihrer neuen Friedensmission zum Erfolg verurteilt. Die Europäer müssen alles daran setzen, die USA hierin nach besten Kräften zu unterstützen und die in Madrid begonnenen Bemühungen in eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen Osten (KSZNO) münden zu lassen.
werner.hoyer@bundestag.de
www.wernerhoyer.de
Zum Handeln verpflichtet
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Wolfgang Gehrcke, PDS
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU mit einer gemeinsamen Außenpolitik in den Nahostkonflikt eingreifen. Denn die Eskalation der Gewalt bedroht den Frieden in der Region und darüber hinaus. Viele Staaten und politische Akteure im Nahen Osten erwarten von einem stärkeren europäischen Engagement eine Entspannung und Lösung des Konflikts. Und in Europa mehren sich die Stimmen, die eine verschärfte Gangart der EU gegenüber Israel fordern.
Die Anwendung von Gewalt ist inakzeptabel. Das machen die Europäer deutlich. Und es wird durch breite interfraktionelle Mehrheiten im europäischen Parlament dokumentiert. Auch zeigt die jüngste Verschärfung der Lage, dass es zur politischen Lösung dieses Konfliktes keine Alternative gibt. Europa dokumentiert hinreichend, dass sein Handeln in kritischer Solidarität mit Israel geschieht. Die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern bedarf aber gerade jetzt der internationalen Unterstützung. Der UNO kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
Die Staaten der EU, darunter Deutschland, sind verpflichtet, durch politische und ökonomische Unterstützung zum Frieden in der Nahostregion beizutragen. Dazu zählt auch die Förderung zivilgesellschaftlicher Ansätze zur Deeskalation von Gewalt und zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.
Eine erneute internationale Initiative, die vermittelnd in den Konflikt eingreift, ist jetzt dringend erforderlich. Europäer, die UNO, die USA und Russland sind jetzt gefordert, zur Beendigung des Konfliktes beizutragen. Die Entwicklung zeigt, dass man dies den USA allein nicht überlassen darf.
Eine solche Initiative muss helfen, den Prozess von Oslo wieder aufzugreifen. Eine Lösung des Konfliktes muss die Interessen Israels an einer gesicherten Existenz und die der Palästinenser nach einem eigenen Staat berücksichtigen.
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