Regierung will Zukunftsprogramm für Bildung und Betreuung auflegen

(fa) In der Familienpolitik gibt es im Augenblick nichts Wichtigeres, als den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 18. April in seiner Regierungserklärung. Er kündigte ein Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung an.

In einem Entschließungsantrag der Koalition (14/8790) wird auf den überaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag hingewiesen, den Familien leisten. Deshalb müssten die berechtigten Interessen der Familien auch auf allen Ebenen berücksichtigt werden. Insbesondere junge Menschen würden heute Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Neben der weiteren materiellen Unterstützung von Familien sollen nun vor allem bessere Möglichkeiten bei der Kinderbetreuung geschaffen werden.

Die Familie rückt in den Mittelpunkt des Interesses der Politik.

Nach den Worten des Bundeskanzlers geht es bei der Familienpolitik darum, Wirklichkeiten, die sich verändert hätten, zur Kenntnis zu nehmen und in den veränderten Wirklichkeiten Familien in all ihren Ausdrucksformen zu unterstützen. Mit dem Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung wolle die Bundesregierung eine eigene Anstrengung unternehmen, um einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreuung in Deutschland zu erreichen. Dabei dürften Zuständigkeiten kein Vorwand für Untätigkeit auf diesem zentralen Gebiet sein, betonte Schröder. Mit dem Programm soll der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den nächsten vier Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro gefördert werden.

Sorge um das Leitbild Familie

Friedrich Merz (CDU/CSU) erklärte, über Jahrzehnte hinweg habe es den Konsens gegeben, dass die Erziehung von Kindern nicht in erster Linie bzw. überhaupt nicht eine staatliche Aufgabe, sondern die Aufgabe ihrer Eltern sei. Die CDU/CSU wolle nicht, dass das frühere Leitbild der Familie, in der in der Regel die Mutter auf eine Erwerbsarbeit außer Haus verzichtet, nun ausschließlich durch das neue Leitbild einer Familie ersetzt werde, in der grundsätzlich beide Elternteile berufstätig sind und die Kinder vom ersten Lebensjahr an in Krippen, Horten, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen aufwachsen. Die Familien müssten wirkliche Wahlfreiheit haben. Er verwies auf die Forderung der CDU/CSU nach einem einheitlichen Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat für die ersten drei Lebensjahre, 300 Euro bis zur Volljährigkeit und danach 150 Euro während der Ausbildung. Die dafür nötigen 20 Milliarden Euro müssten an anderer Stelle eingespart werden.

Cornelia Pieper (FDP) sagte, dass eine stärkere Förderung von Kindern und Familien das Gebot der Stunde sei. Die Familien in Deutschland, besonders die kinderreichen und die allein erziehenden, die am stärksten von Armut bedroht seien, würden heute "draufzahlen". Das zentrale Element einer wirksamen Familienpolitik sei, dass neue Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich Männer und Frauen für Kinder und Karriere entscheiden können. Das erfordere genug Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Deshalb solle der Kindergarten dort, wo er vorschulische Aufgaben erfülle, kostenfrei gestellt werden. Außerdem könne eine Steuersenkungspolitik zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überzeugt, dass das von der CDU/CSU favorisierte Familiengeld nichts anderes sei als eine Zu-Hause-bleib-Prämie für Mütter und damit eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Familienpolitik sei echte Standortpolitik. Wie die Menschen heute zusammenlebten, sei ihre Privatsache. Das Geld aber müsse dahin, wo es wirklich gebraucht werde: zu den Kindern. Deshalb wolle man vordringlich bei der Kinderbetreuung Ernst machen. Daneben sei echte Kinderpolitik gefragt, wobei auch nachhaltige Politik Politik für Kinder sei, so die Abgeordnete.

Petra Pau (PDS) stellte fest, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Frauen heute vor die Entscheidung stellen würden: Kind oder Beruf? Nach dem Familienprogramm der PDS sollen Kinder und Familien begünstigt werden, und zwar ganz egal, ob ihre Art zu leben altdeutschen Heimatfilmen oder modernen Gemeinschaftsvorstellungen entspricht.

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