Politischen Prozess durch Anerkennung der Existenzrechte in Gang bringen

(aw) Der Nahost-Debatte im Bundestag lagen eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung vor. Dabei blieben zwei PDS-Anträge (14/8271,14/8270) ohne Zustimmung. Die Fraktion hatte darauf gedrungen, dass die Regierung "intensiver" mit eigenen Initiativen im Rahmen der Europäischen Union für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintritt sowie deren Initiativen "konsequent" mitträgt und die in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten sofort zurückzieht.

Ebenso verlangte sie von der Regierung initiativ zu werden, um Israel zum "unverzüglichen" Abzug seiner Armee aus den erneut besetzten Palästinensergebieten zu bewegen. Der Antrag (14/8271) wurde bei Stimmenthaltung der FDP gegen die PDS zurückgewiesen. Einen weiteren Antrag (14/8270) zum Nahen Osten hat der Auswärtige Ausschuss am 17. April mehrheitlich gegen die Fraktion abgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten von der Bundesregierung zum einen gefordert, die in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten zurückziehen. Nach ihrem Willen sollte sie dem amerikanischen Bündnispartner auch die deutsche Ablehnung einer militärischen Aktion gegen den Irak deutlich machen.

Den politischen Prozess im Nahen Osten nahm auch ein Antrag aus den Reihen der Union unter die Lupe. Für eine sofortige Beendigung sämtlicher Gewalthandlungen im Nahen Osten soll die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern aktiv eintreten. Ziel müsse es sein, den Prozess wieder auf eine politische Bahn zu bringen, erklärt die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Initiative (14/8862). Vor dem Hintergrund einer Welle von Terror und Gewalt, die Israel und die palästinensischen Gebiete in den vergangenen Wochen und Monaten überzog, unterstützt die Fraktion ausdrücklich die neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch sei das vom Kronprinzen Saudi-Arabiens unterbreitete und von der arabischen Liga angenommene Angebot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel nach dessen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten als ein wichtiger Anknüpfungspunkt für neue Verhandlungen und eine echte Chance für eine politische Lösung positiv zu würdigen. Der Antrag wurde am 25. April an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Ebenfalls überwiesen wurden zwei Entschließungsanträge von SPD und Bündnisgrünen (14/8879) sowie der FDP (14/8904). Auch hier wird gefordert, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Die Koalitionsfraktionen erklärten das Existenzrecht Israels in Frieden und in sicheren Grenzen für "unantastbar". Sie unterstützen das Ideenpapier von Außenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) zum Friedensprozess im Nahen Osten. Es benenne die wesentlichen Eckpunkte für eine Endstatusregelung: den Rückzug Israels aus der Westbank und dem Gazastreifen, die Räumung von Siedlungen sowie die Ausrufung des Staates Palästina auf der Grundlage eines uneingeschränkten Waffenstillstands und die Anerkennung des gegenseitigen Existenzrechts. Auch setzen sie sich für ein offenes und couragiertes Einschreiten überall dort ein, wo Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland bedroht würden.

Der FDP-Antrag fußt auf dem Gedanken, eine Initiative für eine Internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu ergreifen. Dabei solle sich die Regierung am OSZE-Erfolgsmodell orientieren, mit der die Spaltung Europas überwunden worden sei.

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