Gegen Beauftragten für Konversion

(wi) Ohne Aussprache hat der Wirtschaftsausschuss am 15. Mai einen Antrag der PDS-Fraktion (14/8657) abgelehnt, wonach ein Bundesbeauftragter für Rüstungskonversion ernannt werden sollte, um die Koordination dieser Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorzunehmen. Vom Standortabbau betroffene Städte und Gemeinden hätten einen Ansprechpartner der Regierung gefordert, hatte die PDS betont. Das Amt des Bundesbeauftragten sollte die Keimzelle eines künftig zu schaffenden Amtes für Abrüstung und Rüstungskonversion bilden, hieß es in dem Antrag weiter.

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