Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 13. bis 17. Mai 2002 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Nato-Truppenstatut und anderer Gesetze (Bundesregierung, 14/8764,14/9086)

Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesrat, 14/7466,14/8851)