Truppenpräsenz im Kosovo fortsetzen

(aw) Der Bundestag soll der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (14/8991) vorgelegt.

Die Truppen sollen eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rats sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen. Die Zusatzausgaben auf Grund dieses Einsatzes sollen aus den 1,203 Milliarden Euro gedeckt werden, die jährlich für die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zur Verfügung stehen. Der Bundestag hat den Antrag am 16. Mai zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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