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wol Inneres. "Die USA haben Anspruch auf die Übermittlung von
Passagierdaten". Dies hat der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz, Peter Schaar (Bündnis 90/Die Grünen) in
seinem ersten Bericht vor den Mitgliedern des Innenausschusses am
31. März klargestellt. ... bob Auswärtiges. Der afghanische Staatspräsident Hamid
Karsai hat Deutschland für seine Präsenz und seine Arbeit
am Wiederaufbau seines Landes gedankt. Die Bundesrepublik zeige
neben den USA und Japan das meiste Engagement bei der
internationalen Hilfe. Sein Dank schließe all diejenigen ein,
die bei ihrem Einsatz ums Leben kamen. "Wir werden sie nie
vergessen", so Karsai am 31. März vor dem Auswärtigen
Ausschuss. ... pot Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 1. April auf Empfehlung
des Verbraucherschutzausschusses (15/2843) vom Vortag den von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2553) zur Umsetzung
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
(EU) in geänderter Fassung angenommen. In namentlicher
Abstimmung votierten bei einer Enthaltung 305 Abgeordnete für
den Gesetzentwurf, 281 dagegen. Die im Juni letzten Jahres vom
EU-Agrarrat beschlossene Reform sieht eine umfassende
Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab dem Jahr 2005
vor. Zentraler Eckpunkt ist dabei die Neugestaltung des Systems der
Direktzahlungen durch die Einführung einer einheitlichen
Betriebsprämienregelung und die damit verbundene Entkopplung
der Direktzahlungen von der Produktion. ... RAB Gesundheit und Soziale Sicherung. Einen Entwurf zur Novellierung
des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung (15/2109) hat der
Bundestag am 2. April gegen das Votum von CDU/CSU und FDP in
geänderter Fassung gebilligt. Mit dieser Initiative sollen
verschiedene EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden.
Dabei geht es um Humanarzneimittel und Tierarzneimittel sowie um
Regelungen von klinischen Prüfungen. Im Einzelnen sollen die
Meldepflichten für schwerwiegende bekannte Nebenwirkungen von
Arzneimitteln aus Drittstaaten eingeschränkt werden. ...
vom Finanzen. Die CDU/CSU hat ihr "Konzept 21" für ein modernes
Steuerrecht in einem Antrag (15/2745) vorgelegt. Darin heißt
es, das Steuersystem müsse einfacher, gerechter und
leistungsfreundlicher werden. Der Steuerzahler müsse wieder
selbst erkennen können, warum und in welcher Höhe er
Steuern zahlen muss. Einkünfte sollten möglichst
vollständig erfasst und Ausnahmetatbestände abgebaut
werden. ... kos Kultur und Medien. In einer öffentlichen Sitzung des
Kulturausschusses haben Repräsentanten der mit
auswärtigen Kulturaufgaben betrauten deutschen
Mittlerorganisationen am 31. März ihre Arbeit präsentiert
und den Ausschussmitgliedern für ihren engagierten Einsatz
gegen Etatkürzungen gedankt. Dabei ... pot Sport. Der Sportausschuss hat am 31. März einen Antrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1879) zum Ausbau der
Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen mit
Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition gebilligt. Ein
Antrag der CDU/CSU (15/2575) zum selben Thema fand dagegen keine
... wol Inneres. Mit dem anstehenden EU-Abkommen mit den USA über
Datensammlungen und -schutzrechte von Flugpassagieren
befürchten die Liberalen die Gefahr allgemeiner
Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland. In einem Antrag
(15/2761) fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich den
Entschließungen ... wol Inneres. Mit einer Neukonzeption soll die Bundesregierung das
gemeinsame historische Erbe gemäß dem Bundesvertriebenen-
und Flüchtlingsgesetz (BVFG) für die Zukunft bewahren,
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2819). So soll das
Parlament mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der im September
... bob Recht. Der Bundesrat will Gefangene notfalls auch
gemeinschaftlich während der Ruhezeit unterbringen lassen. Der
Anspruch auf Einzelunterbringung sei aus dem Strafvollzugsgesetz zu
streichen, fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf
(15/2773) und argumentiert, auch 27 Jahre nach Inkrafttreten ...
wol Inneres. Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der
Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur
fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2818). Sie beruft
sich dabei unter anderem auf die Rede des Bundespräsidenten
Johannes Rau (SPD), der 2003 in einer ... wol Inneres. Die Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher
Kriegsgräberfürsorge e.V. soll weiterhin alljährlich
zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages begangen werden,
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2749). Das Gedenken finde
mit nur wenigen Ausnahmen seit 1922 im Reichstag bzw. im ...
bob Recht. Nach der CDU/CSU (15/2333) fordert nun auch der Bundesrat
die "unerlässliche" Wiedereinführung der
Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (15/2771). Dies
hätten Prozesserfahrungen gegen islamistische Terroristen
bestätigt. Die Regierung erklärt, sie sei
Vorschlägen zur verbesserten ... wol Kultur und Medien. Verabschiedet hat der Bundestag am 1. April
auf Empfehlung des Fachausschusses (15/1951) eine gemeinsame
Initiative der vier Fraktionen, "Deutsch als Arbeitssprache auf
EU-Ebene zu festigen und als erlernbare Sprache im Ausland
verstärkt zu fördern"(15/1574). Der Anstoß dazu war
... rab Entwicklungszusammenarbeit. Über Vorwürfe von
Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den
Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat
die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 31. März
informiert. Danach ... rab Umwelt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU (15/1356)
und FDP (15/1332) zur EU-Chemiekalienpolitik hat das Plenum am 2.
April abgelehnt. Eine Strategie für eine nachhaltige
Chemiepolitik in Deutschland und Europa forderten die
Unionsabgeordneten. Dabei geht es den Parlamentariern darum, dass
... rab Europa. Die Entwicklung einer wirksamen
Beschäftigungspolitik im Rahmen der im Jahr 2000 von der EU
beschlossenen Lissabon-Strategie ist nach Auffassung von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Stocken
geraten. Daher dringe die Kommission darauf, die Investitionen in
Wissen zu ... bob Menschenrechte. Die USA und die Europäische Union (EU)
werden bei der derzeit in Genf stattfindenden Sitzung der
Menschenrechtskommission (MRK) einen Antrag zur Situation in
Weißrussland einbringen. Dies teilte die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth
(Bündnis 90/Die Grünen), ... rab Europa. Die Chancen und Aufgaben im Zusammenhang mit der
anstehenden EU-Erweiterung will die Unionsfraktion wahrnehmen. In
einem Antrag (15/2748) heißt es, die Politik müsse die
Ängste und Sorgen der Menschen ernstnehmen und sie
gleichzeitig von der Idee eines gemeinsamen Europas
überzeugen. Die ... rab Auswärtiges. Die FDP spricht sich in einem Antrag (15/2759)
dafür aus, Wissenschaftsorganisationen mit dem
Auswärtigen Amt (AA) zu vernetzen. Die Bundesrepublik habe
nach wie vor erhebliche Probleme mit der Abwanderung qualifizierter
Wissenschaftler ins Ausland und deutliche Mängel bei deren ...
wol Entwicklungszusammenarbeit. Sobald es die Bedingungen des
Cotonou-Abkommens (über die besondere Förderung
bestimmter Entwicklungsländer durch die Europäischen
Union (EU)) zulassen, soll die Bundesregierung in der EU darauf
drängen, die Zusammenarbeit der EU unter diesem Abkommen in
Haiti wieder voll ... rab Umwelt. Die geothermische Energie ist grundsätzlich eine
ernstzunehmende Option für die künftige
Energieversorgung. Diese Ansicht brachte der Bundestag am 2. April
zum Ausdruck, indem er auf Beschlussempfehlung des
Umweltausschusses (15/2797) eine Entschließung der Koalition
zu einem Bericht des ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen kommunalen Stellen die wahlweise Wahrnehmung von Aufgaben
der Agenturen für Arbeit bei der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe übertragen. Dazu haben sie
einen Gesetzentwurf zur optionalen Trägerschaft von Kommunen
nach ... pot Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2822) auf, Rahmenbedingungen
für den Einsatz der grünen Gentechnik in der deutschen
Landwirtschaft zu schaffen. Die EU habe durch die Aufhebung des
De-facto-Moratoriums für die grüne Gentechnik zum April
2004 und ... vom Tourismus. Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am
31. März zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum
einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung
grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der
EU-Osterweiterung (15/1327). Die SPD wies auf bestehende
Kooperationen ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 1. April
dafür ausgesprochen, die Chancen besser zu nutzen, die sich
aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ergeben.
Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/1400) nahm er gegen das Votum von CDU/CSU und FDP
auf ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert von der
Bundesregierung ein umfassendes nationales Energieprogramm. In
einem Antrag (15/2760) heißt es, im Vordergrund müsse
dabei die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und
Sozialverträglichkeit ... vom Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion will den Schutz der
Urwälder durch eine nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft
stärken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (15/2747)
hervor, den der Bundestag am 1. April zur Beratung an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ...
HAU Gesundheit und Soziale Sicherung. Experten und
Sachverständige begrüßen die Abschaffung der Phase
des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner. Dies
wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 31.
März deutlich. Mit dem dazu von der ... MIK Petitionen. Gegen die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von
Dienstposten bei der Bundeswehr hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschlossen die Mitglieder am 31. März
einstimmig, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) "zur Erwägung" zu ... BES Familie. Als "nicht zielführend" hat der Familienausschuss
am 31. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1406) und
einen gleichlautenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (15/1114)
zur Novellierung des 1991 in Kraft getretenen Kinder- und
Jugendhilfegesetzes abgelehnt. Auch ein ... BES Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag
der Regierungsfraktionen (15/2580) zum Ausbau von
Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der
Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag
der CDU/CSU (15/2651) und zwei Anträge der FDP (15/1590,
15/2697) ab. ... BES Bildung und Forschung. Deutschland soll sich durch eigene
Beiträge an der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufenen
Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen,
fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag (15/2758). Die Vollversammlung der UNO habe am ...
RAB Gesundheit und Soziale Sicherung. Mit 6,7 Prozent im Jahr 2002
haben die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden
die gesetzlich vorgeschriebene Quote zur Beschäftigung von
schwerbehinderten Menschen wiederum deutlich überschritten.
Damit wird deutlich, dass der von der Regierung ... mik Haushalt. "Trauen Sie uns. Wir sind auf einem guten Weg. Wir
sind besser als manche tun". So warb der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am 31. März bei
den Mitgliedern des Haushaltsausschusses um Unterstützung
für den geplanten Börsengang der DB AG. Er ließ ...
pot Verkehr und Bauwesen. "Wir glauben an die Einsatzfähigkeit
des elektronischen Mautsystems bis Ende Dezember 2004, eine finale
Garantie gegen weitere Verzögerungen kann bei einem so
komplexen System zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gegeben
werden." Dies erklärte Konrad Reiss, der neue Vorsitzende ...
pot Verkehr und Bauwesen. Ob die mit der vor mehr als zehn Jahren
beschlossenen Bahnreform verbundenen Hauptziele, mehr Verkehr von
der Straße auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt
zu entlasten, erreicht worden sind, darüber waren sich die
Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses ...
vom Finanzen. Die Bundesregierung soll bei internationalen
Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für
Rating-Agenturen darauf hinwirken, dass die Qualität und
Integrität des Ratings-Verfahrens gewährleistet ist.
Dafür hat sich der Bundestag am 1. April ausgesprochen, als er
einen gemeinsamen Antrag ... vom Finanzen. Der Bundestag hat sich am 1. April einvernehmlich
dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsstaaten nur diejenigen
Übergangsfristen zu gewähren, die den bisherigen
Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Er schloss sich dabei einer
Empfehlung des Finanzausschusses (15/2848) vom Vortag an. Der ...
pot Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2823) auf, den in den
Niederlanden seit dem letzten Jahr gesetzlich vorgeschriebenen
vierten, zusätzlichen rechten Außenspiegel bei
Lastkraftwagen auch in Deutschland "unverzüglich"
einzuführen. Es gebe eine ... pot Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will mit einem
Gesetzentwurf (15/2769) eine ausreichende Versorgung mit
Verkehrsleistungen bei Naturkatastrophen, Kernreaktorunfällen,
wirtschaftlichen Krisenlagen und terroristischen Anschlägen,
insbesondere durch biologische und chemische Waffen, ...
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USA haben Anspruch auf Passagierdaten