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bes Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht
novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt.
Die Neuregelung solle in erster Linie das EU-Recht über die
absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
in die Umwelt umsetzen, heißt es in der ... sas Verkehr und Bauwesen. Die deutschen Häfen mit ihrem
Beziehungsgeflecht der verschiedenen Hafendienstanbieter sind nach
Ansicht der Bundesregierung im europäischen und
internationalen Vergleich mittel- und langfristig
wettbewerbsfähig. In ihrer Antwort (15/3254) auf eine
Große Anfrage der ... bes Wirtschaft und Arbeit. Vor dem Hintergrund eines seit mehreren
Jahren rückläufigen Immobilienumsatzes in Deutschland
interessiert sich die Unionsfraktion für die Zukunft des
deutschen Immobiliensektors. In einer Großen Anfrage (15/3116)
erkundigen sich die Abgeordneten nach den allgemeinen ... rab Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung
soll sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte
in Nepal einsetzen. Dazu gehört die Aufforderung an den
nepalesischen König, schnellstmöglich Neuwahlen zum
Parlament abzuhalten, heißt es in einem Antrag der FDP
(15/3231). Die ... bob Umwelt. Nord- und Ostsee sind durch die Industrieländer
Nordeuropas seit langem erheblichem Belas-tungsdruck ausgesetzt,
der trotz teilweise beachtlicher Entlastungen bis heute
beträchtlich geblieben ist. Dies stellt der Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen in einem
Sondergutachten ... vom Recht. Die Bundesregierung hat sich am 18. Mai in der Sitzung
des Ministerrates in Brüssel gegen den Entwurf des
Europaparlaments zur geplanten Richtlinie über die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen
und stattdessen einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft
unterstützt. ... sas Verkehr und Bauwesen. Der Bau einer Grenzbrücke über
den Rhein ist das Ziel eines Abkommens zwischen Deutschland und der
Schweiz, zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/3178)
vorgelegt hat. In dem Abkommen waren die Vertragsparteien
übereingekommen, dass die Grenzbrücke künftig die
... vom Finanzen. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes (15/3232) mit dem Ziel vorgelegt,
die Gewerbesteuer abzuschaffen. Zur Begründung heißt es,
die anhaltende dramatische Haushaltslage der Kommunen mache einen
entschiedenen Reformschritt unumgänglich. Notwendig sei eine
Reform der kommunalen Finanzverfassung des Grundgesetzes, die das
Problem "an der Wurzel packt". ... sas Verkehr und Bauwesen. Für eine gesicherte Finanzierung bei
Ausbaumaßnahmen der Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von
Haiger) sowie beim Ausbau von zwei Teilstrecken der
Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg
und der Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) sowie der
... vom Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuern
nach vereinnahmten Entgelten (15/3193) vorgelegt. Seit 1968
könnten Unternehmer die Umsatzsteuer auf Antrag nach
vereinnahmten Entgelten berechnen, wenn der Gesamtum-satz im ...
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Regierung will EU-Recht umsetzen