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Götz Hausding Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. September den Entwurf
der Bundesregierung für ein neues Energiewirtschaftsrecht
abgelehnt und für entscheidende Änderungen plädiert.
Hauptstreitpunkt ist die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) geplante nachträgliche Kontrolle der von den
Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsgebühren. Während
Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte, es
bringe nichts, die Preise zu prüfen, wenn "das Kind schon in
den Brunnen gefallen ist", sieht Clement in der Vorab-Kontrolle
eine nicht zu überwindende Bürokratiehürde. ...
Götz Hausding Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tagesbetreuung von
Kleinkindern fand im Bundesrat keine Zustimmung. Zwar bestand
Einigkeit hinsichtlich der großen Bedeutung des Ausbaus der
Kindertagesbetreuung in Deutschland für die bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die ...
Götz Hausding Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum
Hochwasserschutz wurde im Bundesrat vorerst gestoppt. In der
Sitzung am Freitag sprach sich eine deutliche Mehrheit der
Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus.
Mit dem Gesetzentwurf hatte Bundesumweltminister Jürgen
Trittin ... dpa Anleger werden künftig besser vor Betrug und
Marktmanipulation geschützt. Nach dem Bundestag billigte am
Freitag auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetzespaket. In
Zukunft ist schon der Versuch des Insiderhandels strafbar. Zudem
wird auf dem für Betrügereien anfälligen
«Grauen Kapitalmarkt» wie ... dpa Für Kapitäne soll künftig ein absolutes
Alkoholverbot gelten. Hamburg brachte am Freitag einen Antrag in
den Bundesrat ein, wonach die bisher geltenden Promillegrenzen von
0,8 Promille (Seeschifffahrt) und 0,5 Promille (Binnenschifffahrt)
auf 0,0 Promille sinken sollen. Die Initiative ist die ... dpa Besitzer schwerer Geländewagen müssen von April
nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Der Bundesrat stimmte
am Freitag der Abschaffung des Steuerprivilegs zu. Bisher
können Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden,
wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. Durch diese
Gewichts-Besteuerung ... dpa Der unionsdominierte Bundesrat hat der rot-grünen Regierung
schwerwiegende Mängel in der Haushaltsplanung und falsche
Weichenstellungen vorgeworfen. In einem am Freitag von der Mehrheit
der Union ohne Debatte verabschiedeten Antrag macht die
Länderkammer den Bund für die anhaltende Verletzung des
... dpa Die Bundesländer haben noch immer keine Klarheit über
die künftige Dosenpfandregelung geschaffen. Der Bundesrat
setzte das Thema am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung ab, da
vier verschiedene zum Teil kontroverse Anträge vorlagen. Die
größten Chancen hat der Antrag Bayerns, der von dem der
... BR Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes beim Deutschen Bundestag
eingebracht, mit dem für die einzelnen Leitungsebenen bei den
Regierungspräsidien und bei den anderen allgemeinen
Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz Höchsteinstufungen
für ... dpa Die Bundesregierung hat erneut eindringlich an die Union
appelliert, der Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von
Bildungsinvestitionen zuzustimmen. Auch im Interesse der
Länder solle die Union ihre Blockadehaltung gegen den Wegfall
von 2005 an aufgeben, sagte Bildungsministerin Edelgard ...
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Länder wollen Vorab-Kontrolle der Betreiber