Dr. Claudia Winterstein, MdB

Europa geht uns alle an!

Europa geht uns alle an - deshalb setzt die FDP sich dafür ein, dass Europapolitik nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gemacht wird und wichtige, richtungsweisende Entscheidungen ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Die Europäische Union wird letztlich nur dann dauerhafter Erfolg, wenn sie von der Überzeugung der Bürger getragen wird. Die FDP will ein friedliches und freies Europa der Bürger, das im Interesse der Menschen arbeitet.

Wir wollen deshalb

den Bürgerinnen und Bürgern auch in Deutschland die Gelegenheit geben, dem bedeutendsten Reformvorhaben in der Geschichte der Europäischen Integration, dem europäischen Verfassungsvertrag, ihre Zustimmung zu geben. Wir wollen einen Volksentscheid über diesen Verfassungsvertrag.
die Chancen der Osterweiterung für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt nutzen. Zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze fordert die FDP grenzüberschreitende Modellregionen.
den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Die Freiheit der Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft müssen weiter ausgebaut werden.
eine entschlossene Reform des EU-Haushalts. Statt die Ausgaben zu erhöhen, muss der Haushalt umstrukturiert werden. Wir wollen eine neue Prioritätensetzung, z.B. für den Schutz der europäischen Außengrenzen, den Aufbau der Gemeinsamen Verteidigungspolitik und die Umsetzung der Lissabon-Strategie.
internationalem Terrorismus und Kriminalität durch gestärkte europäische Handlungsmöglichkeiten begegnen. Aus diesem Grund brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in der Innen- und Justizpolitik.
eine werteorientierte europäische Außenpolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Wir setzen uns für einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat und für die Schaffung einheitlicher europäischer Streitkräfte unter gemeinsamen Oberbefehl ein.
einen wettbewerbsfähigen Bildungsraum Europa. Wir wollen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen und mehr Austauschmöglichkeiten zwischen Schulen und Universitäten.

Auf eine spannende Diskussion über diese und weitere EU-Themen freut sich Dr. Claudia Winterstein

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