Dr. Claudia Winterstein, FDP

Transkript der Online-Konferenz zum Thema "Europa geht uns alle an!"

Name	Frage	Antwort
Bertram geiger	Liebe Frau Dr. Winterstein, wie kann man die Abwanderung von Firmen in die neuen EU-Mitgliedsländer eindämmen. Es kann doch nicht sein, dass die großen Firmen billig in den neuen Mitgliedsländer produzieren und dann die Waren teuer in Deutschland verkaufen. Müssten nicht auch die Waren preiswerter werden?	Wir wollen die Abwanderung von Firmen in die neuen EU-Mitgliedsländer vermeiden indem wir den Unternehmen Rahmenbedingungen bieten die es ihnen möglich machen im Wettbewerb zu bestehen. Konkret bedeutet das Senkung der Steuern, ein einfaches und gerechtes Steuersystem, Bürokratieabbau, Öffnung der Flächentarifverträge usw. Darüber hinaus sprechen wir uns da für aus dass die Arbeitnehmer Freizügigkeit nur für maximal zwei Jahre eingeschränkt wird und für die Unternehmen in den Grenzregionen flexibel gehandhabt wird, das heißt das es diesen Unternehmen im Einzellfall auch erlaubt sein muss Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern einzustellen.
Peter Ullmann	Warum gibt es keine Volksabstimmung zur neuen EU-Verfassung?	Die FDP hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Volksabstimmung eingebracht. CDU/CSU, SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen haben ihn abgelehnt. Wir haben ihn erneut eingebracht. Und werden ihn am Freitag im Parlament diskutieren und erneut abstimmen. Wir hoffen dass sich jetzt die anderen Parteien anders entscheiden werden. Vielleicht sollten Sie diese Frage an die Teilnehmer des Live-Chats von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls richten.
Meike	Hallo Frau Dr. Winterstein, welche Hochschulabschlüsse lassen sich denn schon in Europa vergleichen? Wollen Sie alle Abschlüsse vergleichbar machen? Kann ich mich mit meinem Fachhochschulabschluss denn jetzt schon überall in Europa bewerben? Oder in welchen Ländern ginge das?	Ziel ist, dass die Hochschulabschlüsse in Europa gegenseitig anerkannt werden. Das ist zwischen vielen Ländern bereits geregelt, aber leider bei manchen Hochschulabschlüssen noch nicht. Wir bemühen uns, hier sowohl im Bezug auf Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse verlässliche Vergleichskriterien zu schaffen damit junge Leute innerhalb Europas überall ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Leider geht aus Ihrer Frage nicht hervor, welchen Fachhochschulabschluss Sie haben. Sollten Sie mir dieses noch mitteilen, werde ich mich für Sie um weitere Informationen bemühen.
Merker, Paul	Sie schreiben, dass die FDP für einen Sitz der EU in der UNO eintritt. Verlieren die europäischen Nationalstaaten da nicht ein Gewicht, das folgenschwer für die internationale Politik - z.B. Sicherheitspolitik - ist, wo doch europäische Staaten und nicht die EU einen Großteil der militärischen und polizeilichen Aufgaben in Krisenherden übernimmt? Natürlich wäre ein einstimmiges Europa wünschenswert - aber es ist raelitätsfern und wird es auch in Zukunft bleiben. Daher ist eigentlich ein Plädoyer für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat wichtiger denn je.	Die Nationalstaaten verlieren nicht an Gewicht. Europa wird stark, wenn die EU mit einer Stimme spricht. Darüber hinaus soll die EU mehr Aufgaben in Krisenherden übernehmen können und das als gemeinsame europäische Aufgabe. Unabhängig davon strebt Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Und das zu recht, denn Deutschland will sich noch stärker in die UNO einbringen. Das Eine schließt das Andere nicht aus.
Herr maier	EU-Erweiterung schön und gut! Aber wie sieht es mit der finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländern aus? Muß Deutschland nicht erst einmal an sich selbst denken?	Auch nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer fordern wir für einen Übergangszeitraum eine Förderung der bisherigen Ziel-1 Gebiete, falls sie ab 2007 aus der bisherigen Förderung heraus fallen.Insgesamt führt die EU-Erweiterung für Deutschland zu wirtschaftlichen Vorteilen, z. B. durch einen erhöhten Export in die neuen Mitgliedsländer (10%), der auch in Deutschland Arbeitsplätze schafft. Zudem sind wir der wichtigste Handelspartner für die neuen Mitgliedsländer. Wir betrachten die Aufnahme der neuen Mitgliedsländer als einen historischen Glücksfall, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit beiträgt. Europa ist somit wiedervereint.
Jürgen Stindt	Hallo Frau Winterstein! Was sagt denn die FDP zum Abbau von Argarsubventionen auf EU-Ebene?	Hallo Herr Stindt, langfristig spricht sich die FDP für ein zurückfahren der Agrar-Subventionen aus. Der Anteil am Gesamthaushalt der EU sollte verringert werden, um auch mehr finanziele Mittel für neue Prioritäten, wie z. B. Transeuropäische Verkehrsnetze, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung bereit zu stellen. Der ländliche Raum soll darüber nicht vernachlässigt werden, genauso wenig wie die Landwirte, für die die FDP eine produktunabhängige Kulturlandschaftsprämie vorgeschlagen hat.
Torsten	Ist ein geeintes Europa in der Lage sowohl wirtschaftlich als auch militärisch den USA Paroli bieten zu können?	In der Außenhandelspolitik spricht Europa seit langem mit einer Stimme, beispielsweise in den WTO-Verhandlungen und ist dort ein gleichwertiger Partner für die USA. Das zeigt, dass die Europäer, wenn sie mit einer Stimme sprechen, ernst genommen werden und Einfluss ausüben können. Wir müssen dasselbe in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schaffen, dabei soll die EU nicht Gegner der USA, sondern Partner sein.
Schmidt	Wann bekommen die neuen EU-Länder den Euro? Und muss dann nicht mit einer Inflation gerechnet werden?	Die neuen EU-Länder können erst den Euro einführen, wenn sie die Maastricht-Kriterien erfüllen. Damit sind sie dem Stabilitätspakt verpflichtet, der die Währungsstabilität garantiert. Ich bedanke mich für Ihr Interesse an EU-Themen und verabschiede mich für heute. Sie können darüber hinaus sich gerne an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse: claudia.winterstein@bundestag.de erreichen oder auf meiner Homepage besuchen.
Jörg Burkowitz	Warum vertritt die FDP eine Politik, die auf einen Beitritt der Türkei abzielt, obwohl auch in den nächsten Jahren keine Änderung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung zu erwarten ist?	Die Position der FDP ist eindeutig. 1997 hat die CDU/CSU die EU-Perspektive für die Türkei bekräftigt. Frau Merkels Position der Türkei nur eine priviligierte Partnerschaft einzuräumen, welche die Türkei selber nicht anstrebt, bezeichne ich als reine Wahlkampftaktik. Die FDP sagt deutlich, das die Türkei zur Zeit nicht in die EU aufgenommen werden kann, da sie die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt. Im Oktober wird die Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen. Mit diesem wird sich die FDP dann befassen und eine Entscheidung im Bezug auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen treffen. Vor einem eventuellem Beitritt der Türkei, der frühestens in 10 Jahren möglich wäre, muss geprüft werden ob die EU überhaupt in der Lage ist, ein so großes Land als Mitglied zu verkraften. Mit befremden nehme ich darüber hinaus zur Kenntnis, das Sie als FDP-Ortsvorsitzender Bürgern raten, aus diesen Erwägungen heraus die CDU zu wählen.
Vera Geiser	Ist von den neuen EU-Ländern der Beitritt zum Schengener Abkommen geplant?	Ja, dies ist geplant. Die neuen MItgliedsstaaten arbeiten daran, die Kriterien für das Schengener Abkommen zu erfüllen, das heißt die Außengrenzen sicher zu machen, damit die Personengrenzkontrollen innerhalb der EU wegfallen können.
Tillmann Miltzow	In der Eu-Verfassung ist das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben. Kann dies eine föderalistischere Gestaltung von zentralen Staaten, wie Frankreich veranlassen?	Nein, das ist nicht der Fall.
Hase	Hallo, Frau Dr. Winterstein. Warum will die FDP über die Verfassung das Volk abstimmen lassen? Besteht nicht die Gefahr, dass durch eine falsche Informationspolitik die Wählerinnen und Wähler verunsichert werden und dann gegen die Verfassung stimmen?	Die FDP will die Bürger über die Verfassung abstimmen lassen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu Europa und zu seiner Verfassung bekennen können. Insofern ist es wichtig die Bürger umfassend über die Europäische Union und die Verfassung zu informieren. Diese Aufgabe ist von allen Parteien und gesellschaftlichen Kräften positiv zu leisten. Die FDP ist für die repräsentative Demokratie aber diese muss einmal nämlich, wenn eine Verfassung gegeben wird direkt vom Bürger durch ein Referendum legitimiert werden.

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