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Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages |
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17.03.2004
Klaus-Jürgen Hedrich:
Heutige Bundestagsdebatte: Klarer Punktsieg für
Merkel!
Zur heutigen
Bundestagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung
„Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands
Kräfte stärken“ erklärt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich:
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Angela Merkel, hat in der
heutigen Debatte einen klaren Punktsieg gegenüber
Bundeskanzler Schröder davongetragen. Während
Schröder nur unzureichende Reformmaßnahmen vorgeschlagen
und das drängende Thema Lohnnebenkosten gar ganz ausgeklammert
hat, hat Merkel klargemacht, dass nicht nur die großen
Konzerne von Steuerentlastungen profitieren dürften. Zwar ist
die angekündigte Senkung des Körperschaftssteuersatzes
für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent zu
begrüßen, der Effekt ist aber zweifelhaft, wenn durch
Gegenfinanzierungen vorwiegend über Umschichtungen innerhalb
der Körperschaftssteuer den Unternehmen nichts mehr übrig
bleibt. Der Hebel um kleine und mittelständische Unternehmen
zu entlasten liegt vielmehr in der Senkung der Lohnnebenkosten.
Wichtig wäre auch eine umfassende Reform der gesamten
Unternehmens- und der Einkommenssteuer, so wie von Merkel
gefordert. Maßnahmen wie das unsinnige
Antidiskriminierungsgesetz, welches Beschäftigung
gefährdet, sind abzulehnen.
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