Pressemitteilung
14.03.2004
Klaus-Jürgen Hedrich:
Mit Staatssekretärin über Umgehung gesprochen
Die Ortsumgehung
Celle stand im Mittelpunkt eines Gespräches des heimischen
Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich mit der
Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens.
Diskutiert wurden dabei die verschiedenen Möglichkeiten, um
die Umgehung voranzubringen. „Zum einen war die Frage, wie
die Priorität der der Celler Ostumgehung wieder gesteigert
werden kann. Daneben haben wir Celler Überlegungen einer Vor-
oder Mitfinanzierung besprochen.“
„Alles in
allem kann man das Ergebnis des Gespräches als
ernüchternd beschreiben“, so Hedrich anschließend.
Zum einen ist die Konkurrenz der Umgehung in Niedersachsen
groß. Schon jetzt sind 13 Projekte - Tendenz steigend -
baureif und könnten sofort begonnen werden, wenn denn die
Gelder dafür vorhanden wären. Dass die Ortsumgehung in
Celle noch beklagt wird, ist auch nicht hilfreich. Ein weiteres
Problem sind die fehlenden Gelder. „Auch wenn die Maut nun
Gelder für den Bau von Straßen in die Kassen des
Ministeriums spült sind es zu wenig Mittel, um alle
Wünsche zu erfüllen.“ Hinzu kommt ein Überhang
an Projekten, auch wegen der verspäteten Einführung der
Maut. „Die Staatssekretärin deutet zwar an, dass die
Mauteinnahmen eventuell höher als geplant ausfallen, ob diese
Mittel dann aber auch im Straßenbau ausgegeben werden, ist
aber bei der derzeitigen Haushaltslage nicht sicher.“
Einer in Celle
intensiv diskutierten Vorfinanzierung der Planungskosten erteilte
die Staatssekretärin eine deutliche Absage. Schon aus
verfassungsrechtlichen und haushaltstechnischen Gründen
wird der Bund nicht von seiner Linie abweichen und einer
Vorfinanzierung zustimmen. Etwas besser sieht es da mit einer
Mitfinanzierung aus. Unter strengen Vorgaben sieht Mertens hier
Möglichkeiten. Wenn Stadt oder Landkreis Celle zum Beispiel
bei anderen Verkehrsprojekten Geld sparen, wie eine neue
Brücke zu bauen, können die eingesparten Gelder zur
Finanzierung der Umgehung dem Bund zur Verfügung gestellt
werden. „Ich möchte beim Landrat und
Oberbürgermeister abregen, eventuelle Möglichkeiten einer
Mitfinanzierung zu prüfen.“
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