„Mit den selbst geäußerten Zweifeln von Bundesfinanzminister Eichel, ob Deutschland in der Lage sei, das international anvisierte Ziel, die Entwicklungszusammenarbeitsquote der Industrieländer von 0,3 auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, wird eine der Grundvoraussetzungen in Frage gestellt, die zu Erlangung eines ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat nötig wäre. Auch der verzweifelte Versuch von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die dieses Ziel als auch für Deutschland verpflichtend verteidigte, ändert hieran nichts. Eichel hat mit seiner Aussage die Zusage der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung von Monterrey im März 2002 unterhöhlt. Es ist selbstverständlich, dass nur ein Land, welches seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen einhält, in die Nähe eines permanenten Sitzes im Weltsicherheitsrat kommen kann.

Leider steht zu befürchten, dass Eichel recht hat. Auch eine CDU-geführte Regierung wird kaum ab 2006 in der Lage sein wird, diesem Ziel nachzukommen. Rot-Grün hat derartig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlassen, dass zunächst eine Konsolidierung derselben angegangen werden muß. Über immer neue Belastungen, wie in diesem Zusammenhang z.B. eine Steuer auf Kerosin oder Flugtickets, nachzudenken, sorgt nur für Irritationen in der Wirtschaft. Nicht immer neue Steuern, sondern Entlastungen sind derzeit das Gebot der Stunde in Deutschland.“