Anhörungen

Oft lassen sich Gesetzentwürfe nicht in einer Beratung im Ausschuss erledigen, auch wenn die Vorbereitung in den Fraktionen sehr eingehend ist. Handelt es sich um eine fachlich schwierige Materie und zudem noch um ein politisch umstrittenes Regelungsziel, dann wird nicht selten - heute bei fast allen Entwürfen von einiger Bedeutung - eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern durchgeführt. Sie dient einmal dazu, zusätzliche wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse über spezifische Schwierigkeiten in die Beratungen einzuführen. Das ,,Hearing? - so die in der Praxis oft benutzte amerikanische Bezeichnung - hat zusätzlich den Zweck, durch die Öffentlichkeit der Veranstaltung Aufmerksamkeit in Presse und Medien für das betreffende Vorhaben zu gewinnen, die Bedeutung des Themas klarzumachen und die politische Auseinandersetzung anzuregen oder weiterzuführen. So bemühen sich die Fraktionen regelmäßig, bei der Auswahl der Sachverständigen auch solche zu benennen, deren Begutachtung der Schwierigkeiten, Risiken oder Chancen dieses Gesetzentwurfs die jeweils eigene politische Position unterstützen oder die der Gegenseite fragwürdig machen kann. Entsprechendes gilt für das gewichtige Votum großer Verbände und Organisationen, etwa der Arbeitgeber, der Gewerkschaften oder der Umweltschutzverbände. Was öffentlich von diesen zu einem Gesetzesvorhaben geäußert wird, kann die öffentliche Meinung durchaus beeinflussen. Es ist schon vorgekommen, dass Gesetzentwürfe zurückgezogen wurden, weil sich in der Anhörung herausstellte, dass alle oder die meisten Sachverständigen die vorgesehenen Vorschriften für ungeeignet oder schädlich erklärten. Die Anhörung bringt damit eine Verbreiterung der Diskussionsteilnahme an wichtigen Gesetzen und eine bessere, insbesondere öffentlichere Einbeziehung der Interessengruppen. Es dürfte daher kein Zufall sein, dass die Durchführung von Anhörungen im Laufe der Wahlperioden ständig zugenommen hat, und ein Blick zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, wo tagtäglich mehrere Hearings nebeneinander zu allen möglichen Vorhaben stattfinden, unterstreicht diesen Trend.

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