WIEDERAUFBAUHILFE AN DEMOKRATISCHEN WANDEL KNÜPFEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die F.D.P. hat sich dafür ausgesprochen, die Bundesrepublik Jugoslawien in den integrativen Ansatz des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit einzubeziehen. Dabei müsse deutlich werden, erläutert die Fraktion in einem Antrag (14/2584), dass umfassende Wiederaufbauhilfe von einem demokratischen Wandel abhängig gemacht wird.

Dieser Wandel müsse dort, wo er in Jugoslawien bereits stattgefunden habe, begleitend unterstützt werden. Ein demokratisches Jugoslawien sollte hinsichtlich der Perspektive einer Annäherung an Europa den anderen Staaten der Region gleichgestellt werden, finden die Liberalen.

Sie kritisieren, der derzeitige Umsetzungsgrad des Stabilitätspaktes bleibe erheblich hinter den hohen Erwartungen an Krisenprävention, regionale Zusammenarbeit und Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zurück. Die Bundesregierung müsse deshalb auf die zügige Umsetzung des Paktes in all seinen Teilen, einschließlich des dringend erforderlichen Mittelabflusses, hinwirken.

Damit könnten stabile Voraussetzungen für Demokratie, Marktwirtschaft, regionale Zusammenarbeit und eine enge Anbindung der Region an die euro-atlantischen Strukturen geschaffen werden.

Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Freien Demokraten zudem aufgefordert, den Stabilitätspakt zu einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess über vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstung, Streitschlichtung, Wiederaufbau und regionale Kooperation weiter zu entwickeln.

Eine langfristige Stabilisierung könne nur unter Einfluss aller betroffenen Staaten und Regionen und der Klärung der offenen Fragen wie Minderheitenstatus, Rückkehr der Vertriebenen und Rüstungskontrolle erzielt werden. Bei der Implementierung des Stabilitätspaktes ist außerdem nach Ansicht der Abgeordneten stärker auf die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Staaten für den Wiederaufbau und die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen zu setzen.

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