ÖLEMBARGO GEGEN JUGOSLAWIEN AUFHEBEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Für eine baldige und vollständige Aufhebung des Ölembargos der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Jugoslawien soll sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" einsetzen.

Dies verlangt die PDS in einem Antrag (14/2573). Die Fraktion erläutert, das Embargo treffe in erster Linie die ohnehin notleidende Bevölkerung Jugoslawiens. Der Grund für seine Verhängung, die Bewegungsfähigkeit der jugoslawischen Streitkräfte während des Kosovo-Krieges einzuschränken, sei spätestens mit Ende des bewaffneten Konfliktes entfallen.

Nunmehr, so die PDS weiter, solle der Zweck des Embargos darin bestehen, einen Regierungswechsel in Jugoslawien und in Serbien zu erzwingen. Mit Kälte und Entbehrungen innerhalb der Bevölkerung solle ein Stimmungsumschwung zugunsten der Opposition herbeigeführt werden.

So eingesetzt, ist das Ölembargo nach Ansicht der Oppositionsfraktion aber ein untaugliches, völkerrechtswidriges und moralisch nicht zu vertretendes Instrument. Auch bei der jugoslawischen Opposition stoße es nicht auf Zustimmung.

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