BUND DER VERTRIEBENEN WEITERHIN FÖRDERN (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Die Bundesregierung informiert sich nach eigenen Angaben laufend über die Arbeit und die programmatischen Ziele des Bundes der Vertriebenen.

Sie hat dabei keine Erkenntnisse gewonnen, die der Förderung des Verbandes entgegenstehen, betont sie in ihrer Antwort (14/3263) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/3181).

Der "Bund der Danziger" werde von der Bundesregierung nicht gefördert. Unterstützt worden seien bisher lediglich Einzelprojekte, wenn daran ein "erhebliches Bundesinteresse" bestanden habe.

Nach der Satzung des "Bundes der Danziger" seien die sich selbst irreführend als "Exilorgane" der Danziger bezeichnenden Gruppen keine Organe des "Bundes der Danziger".

Nach Kenntnis der Regierung gebe es jedoch personelle Überschneidungen. Danzig habe seit der friedensvertraglichen Regelung nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr zu Deutschland gehört.

Daran habe auch die zeitweilige Annexion im Zweiten Weltkrieg aus heutiger völkerrechtlicher Sicht nichts geändert.

Mit dem "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 habe sich die Frage einer weiteren friedensvertraglichen Regelung der Folgen des Zweiten Weltkriegs erledigt, so die Regierung.

Polen und Deutschland seien Partner in der NATO und würden künftig Partner in der EU sein. Vereinzelte Stellungnahmen gesellschaftlicher Gruppen, die mit dieser Einstellung der überwältigenden Mehrheit der Bürger beider Länder und der beiden Regierungen nicht übereinstimmten, seien zwar bedauerlich, würden aber den eingeschlagenen Weg nicht ändern können, heißt es in der Antwort.

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