PARLAMENT SOLL ENTWURF DER EU-CHARTA DER GRUNDRECHTE BEGRÜSSEN

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der PDS soll der Bundestag den Entwurf einer Europäischen Charta der Grundrechte begrüßen.

Die Bundesregierung sei aufzufordern, sich auf dem bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza für die Annahme dieser Grundrechte-Charta einzusetzen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (14/4654).

Notwendig sei, so die Abgeordneten weiter, dass sich Deutschland dafür stark mache, die sozialen Grundrechte und die individuellen Freiheitsrechte rechtsverbindlich und direkt einklagbar auszugestalten.

Nur so könne ein transparenter und umfassender Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

Der Bundestag soll nach dem Willen der kleinsten Oppositionsfraktion zudem beschließen, die Grundrechte-Charta sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine künftige europäische Verfassung.

Gefordert sei jetzt eine breite Diskussion durch die Bürger in den Mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen Ländern.

Damit sei zu gewährleisten, dass diesen die Möglichkeit eröffnet werde, sich entscheidend an der Gestaltung des künftigen Europa zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang spricht sich die PDS auch für ein europaweites Referendum zur Annahme der Charta aus.

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