REGIERUNG SOLL SICH PLÄNEN EINES MILITÄRENGAGEMENTS DER EU WIDERSETZEN

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der PDS allen Plänen eines militärischen Engagements der Europäischen Union "in und um Europa" widersetzen.

Die Fraktion verweist dabei in einem Antrag (14/4653) auf die Absicht, beim bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im französischen Nizza die politisch-militärischen Institutionen für militärische Kriseninterventionen der EU endgültig einzurichten und über eine schnelle Eingreiftruppe zu beraten.

Dieser Eingreiftruppe dürfe die Bundesregierung nicht zustimmen. Sie habe im Übrigen anzukündigen, den EU-"Krisenreaktionskräften" keine deutschen Kontingente zur Verfügung zu stellen, so die Fraktion weiter.

Auch sei der Einrichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes beim Rat der EU nicht zuzustimmen und eine deutsche Beteiligung daran auszuschließen.

Eine klare Absage sei ferner der in Aussicht genommenen Rüstungsmodernisierung und Aufrüstung zu erteilen.

Die Bewilligung von Finanzmitteln für diese Programme aus den EU-Haushalten müsse kategorisch verweigert werden, erklärt die PDS.

Statt dessen solle die Regierung verdeutlichen, dass für sie der Ausbau der zivilen und kooperativen Sicherheitsstrukturen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa absoluten Vorrang habe.

Sie müsse zudem darauf hinwirken, dass die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten "auf möglichst restriktivem Niveau" harmonisiert wird, so die PDS.

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