Regierung hält Preisrückgang bei Bananen für möglich

/Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung rechnet wie die Europäische Kommission damit, dass ein Anstieg bei der Einfuhr von Bananen zu Preisrückgängen führen wird. Dies geht aus ihrer Antwort (14/5651) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/5498) hervor. Die Regierung verweist auf den Beschluss des EU-Agrarministerrates über eine neue Einfuhrregelung für Bananen aus Drittländern, die als reine Zolllösung spätestens von 2006 an vorgesehen sei. In der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten dieser Zolllösung sollen Drittlandsbananen wie bisher im Rahmen von Zollkontingenten eingeführt werden, heißt es in der Antwort. Die Methode bei der Verwaltung der Zollkontingente solle eine gleichmäßige Versorgung des EU-Marktes gewährleisten. Ob dafür ein "Windhundverfahren" (Vergabe der Kontingente nach Antragseingang) oder ein

anderes Verteilungsverfahren in Frage kommt, sei derzeit offen, zumal es Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über ein Modell historischer Referenzmengen gebe, um so den Handelsstreit um die EU-Bananeneinfuhr einvernehmlich zu beendigen. Die Kommission habe das Windhundverfahren zur Diskussion gestellt, weil dies mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation vereinbar sein könne. Sollte dieses Verfahren beschlossen werden, so die Regierung, hätten alle am Bananenhandel interessierten Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, von ihrer Ausgangsposition her die Möglichkeit, gleichberechtigt Einfuhrmengen für die zur Verfügung stehenden Kontingente zu beantragen.

Nach derzeitigem Beratungsstand werde das Übergangsverfahren zum 1. Juli 2001 in Kraft treten. Bei Einführung des Windhundverfahrens würden nach Auffassung der EU-Kommission bis zum Inkrafttreten der reinen Zolllösung mehr Bananen als bisher eingeführt und das vorgeschlagene Kontingent von 850.000 Tonnen voll ausgeschöpft, weil es auch Lieferländern außerhalb des AKP-Raumes (afrikanische, karibische und pazifische Staaten) offen stünde. Dieser Einfuhranstieg werde die Preisrückgänge bewirken können. Die Regierung betont, sie habe sich nachdrücklich für eine effektive Kontrolle der Einfuhren ausgesprochen, um Betrügereien zu verhindern, heißt es in der Antwort weiter.