Staatsangehörigkeit: Liberale fordern deutsch-französischen "Doppelpass"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die zeitnahe Einführung des deutsch-französischen "Doppelpasses" ist notwendig und sinnvoll, um das Zusammenwachsen der Europäischen Union zu fördern und langfristig den Weg für eine europäische Staatsangehörigkeit zu ebnen. Dies erklärt die FDP in einem Antrag (15/362). Nach Ansicht der Liberalen leisten die etwa 110 000 in Deutschland lebenden Franzosen sowie die rund 150 000 Deutschen in Frankreich einen ganz besonderen Beitrag für die deutsch-französische Freundschaft. Das 40-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages sei "der richtige Zeitpunkt, ihnen die doppelte Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht ausschließlich in dem Land, in dem sie leben zu ermöglichen". Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb zu einer Vereinbarung mit Frankreich auf, das Übereinkommen des Europarates vom Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern "zeitnah zu kündigen". Beide Staaten sollen das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 ratifizieren und auf die zügige Umsetzung der Vereinbarung achten.