EU soll den Druck auf das Mugabe-Regime in Simbabwe verschärfen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime von Mugabe im afrikanischen Staat Simbabwe nicht nur verlängern, sondern zusätzlich verschärfen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/353). Es gehe darum, sich im Vorfeld anstehender Entscheidungen über neue Sanktionen intensiv um ein geschlossenes Handeln aller EU-Partnerstaaten zu bemühen, erklären die Liberalen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates solle sich Deutschland dafür einsetzen, die Simbabwe-Krise im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen und auch den politischen Druck auf die südafrikanische Regierung massiv zu erhöhen, um eine sofortige Einstellung der Unterstützungsleistungen Südafrikas für die Regierung Simbabwes zu erreichen. In ihrer Begründung führen die Liberalen aus, der simbabwische Präsident Robert Mugabe habe die "ehemalige Perle Afrikas" mit Diktatur, Willkür, Korruption und einer als "Landreform" titulierten Massenenteignung von 4000 der etwa 4500 Farmen in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt.

Etwa 1 Million Menschen, überwiegend schwarze Farmarbeiter seien mit ihren Familien vor dem Terror von Mugabes "Kriegsveteranen" auf der Flucht, rund 4000 Farmen seien unter Begleiterscheinungen, wie Folter, Vandalismus und sogar Mord zwangsgeräumt. In der Folge seien nun bis zu 9 Millionen Menschen in Simbabwe vom Hungertod bedroht. Auch die Regierung der Republik Südafrika sei anzusprechen. Der Nachbarstaat Simbabwes habe trotz mehrfacher Bekenntnisse "zu Menschenrechten, Demokratie und einer neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" seine Schlüsselrolle für einen möglichen Machtwechsel in Simbabwe nicht umgesetzt. Statt sich zum Einschreiten gegenüber Simbabwe durchzuringen, habe Südafrikas Präsident Thabo Mbeki das Terrorregime in Simbabwe mit Treibstoff, Energie und Krediten unterstützt.