Herzlich willkommen auf den Seiten des Petitionsausschusses!

Haben Sie Probleme mit Bundesbehörden?

Möchten Sie, dass ein Bundesgesetz geändert wird?

Wollen Sie, dass die Abgeordneten wissen, wo Sie der Schuh drückt?                         

Der Petitionsausschuss tagt
im Paul-Löbe-Haus

  Dann sind Sie hier auf dem richtigen Weg!

Bitte lesen Sie weiter...

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen.

Das Petitionsrecht gilt für jedermann, für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft aber auch z.B. für Inhaftierte und Geschäftsunfähige.

Möchten Sie sich zunächst allgemein über das
Petitionswesen informieren?

...dann lesen Sie hier weiter...    

Möchten Sie eine Bitte oder Beschwerde in eigener Sache, für andere
oder im allgemeinen Interesse vortragen?

...dann reichen Sie eine PETITION ein...    

Haben Sie eine Petition von allgemeinem Interesse, für die Sie
zunächst im Internet um Unterstützung werben wollen?

...dann reichen Sie eine ÖFFENTLICHE PETITION ein...    

N e u e s   i m   P e t i t i o n s w e s e n
a b   0 1 .   S e p t e m b e r   2 0 0 5

Wer sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wenden will, kann dies künftig auch übers Internet erledigen.
Ab 1. September 2005 startet der Ausschuss einen Modellversuch zur Übermittlung, Mitzeichnung und Kommentierung von Online-Petitionen. Dieses im parlamentarischen Raum in Deutschland beispiellose Projekt ist zunächst auf die Dauer von zwei Jahren angelegt. Die Übergabe der Online-Petition erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz am 31. August 2005.

hinten (v.r.n.l.):
Die Abgeordneten Lösekrug-Möller (SPD); Dr. Guttmacher (FDP); Winkler (Bündnis 90/Grüne); Hagemann (SPD)
unten (v.r.n.l.):
Dr. Rakenius, Leiter Ausschussdienst; Prof. Macintosh, Napier-Universität Edinburgh; Dr. Johnston, Sekretär Petitionsausschuss schottisches Parlament

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