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14. Wahlperiode
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Reisebericht

"Frauen 2000, Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert"
vom 05. bis 09. Juni 2000 in New York

Programm und Abläufe während der Konferenz

Montag, 05. Juni 2000

Erste Delegationsbesprechung und Briefing aller Delegationsmitglieder (Ständige Vertretung, Konferenzraum im 12. Stock)

Bereits beim ersten Treffen wies Bundesministerin Dr. Bergmann im Rahmen der Unterrichtung über den Sachstand auf die Notwendigkeit hin, die Verabschiedung eines sinnvollen Abschlussdokuments anzustreben. Besonders strittige Punkte seien Menschenrechte, sexuelle Orientierung, sexuelle Selbstbestimmung und Fragen im Zusammenhang mit den Themen Globalisierung und Familie.
Wichtige Punkte seien vor allem die Menschenrechte und Frauenrechte. Bedauerlicherweise gebe es keine Übereinstimmung zu Zeitvorgaben im Hinblick auf die Umsetzung des CEDAW-Protokolls, die Eliminierung der Diskriminierung in nationalen Gesetzen betreffend. Konsens zeichne sich beim Thema Gewalt über die Notwendigkeit von Untersuchungen und Maßnahmen ab, aber nicht zur Frage der Aufnahme häuslicher Gewalt in nationale Gesetzgebung. Beim Frauenhandel liege kein Konsens über zwischenstaatliche Kooperation vor. Viele Übereinstimmungen gebe es im Bildungsbereich, z.B. hinsichtlich des Zuganges zu Bildungseinrichtungen auch in ländlichen Räumen.
Ein schwieriger Punkt sei der Themenkomplex NGOs und Zivilgesellschaft.

Patricia Flor, Referentin für Frauenfragen und Soziales in der deutschen Vertretung bei den VN und Vorsitzende der Kontaktgruppe, die besonders strittige Fragen behandelte, machte ergänzende Ausführungen zur Arbeitsweise der Sondergeneralversammlung. Neben dem Plenum gebe es den Hauptausschuss, in dem die Verhandlungen geführt werden, wozu wiederum drei Arbeitsgruppen gehörten. In der Kontaktgruppe würden die Konfliktfälle wie z.B. die Bereiche Gesundheit (Abtreibung) erörtert. Sie wies darauf hin, dass Koordinierung auch jeweils innerhalb der EU-Mitgliedsländer erfolge.

Es sei anzunehmen, dass bestimmte Positionen aufgegeben werden müssten, um eine Verabschiedung des Gesamtdokuments zu ermöglichen. Dabei handele es sich natürlich nicht um bedeutsame Punkte; Schwerpunktsetzung sei hier notwendig. Als Ziel unterstrich sie ebenfalls vor allem, dass das Dokument nicht hinter die Standards von Peking zurückfallen dürfe. Auf Fragen erläuterte sie, dass möglicherweise entfernte Punkte nicht notwendigerweise endgültig aus der Diskussion seien. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung der Teilnahme der MdB auch in ihrer Funktion als Ansprechpartner und Personen, die in Diskussionen für die deutsche Position werben und damit Einfluss nehmen können.


Eröffnung der Plenarveranstaltung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan

In seiner Eröffnungsansprache konzentrierte sich der Generalsekretär auf den Erziehungsbereich und unterstrich, dass Erziehung und Ausbildung die besten Voraussetzungen zur Teilhabe an globalisierter Wirtschaft gebe und den besten Schutz gegen negative Auswirkungen derselben biete. Wenn Frauen eine Ausbildung abgeschlossen hätten und in das Arbeitsleben integriert seien, könnten sie wählen, wann sie heiraten und wie viele Kinder sie bekommen möchten. Die Frauen und ihre Kinder erhielten dann auch einen Zugang zu besserer Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Kinder wiederum zur Ausbildung. Es gebe keine bessere Entwicklungsstrategie für die Gesellschaft als ganzes, als eine, die Frauen als gleichberechtigte Akteure in der Gesellschaft anerkenne. Aufgrund dessen hatte er die Regierungen in seinem Millenniumsbericht aufgefordert, die Ausbildung von Mädchen zu einem zentralen Ziel zu machen.


Side Events

Eine Veranstaltung am Montag mittag stieß besonders wegen der Popularität der Hauptrednerin, Hilary Rodham Clinton, auf besonderes Interesse:"Kleinstkredite - mehr als Zugang zu Geld". Vor fünf Jahren hatte die Frauenkonferenz in Peking eine Kampagne gestartet, um 100 Mio. der ärmsten Familien der Welt zu erreichen, und dabei insbesondere die Frauen dieser Familien. Die in New York gezogene Bilanz zeigt, dass 13,8 Mio. Menschen erreicht wurden, davon 75 % Frauen. Die besondere Bedeutung der Aktion liegt darin, dass oftmals die ärmsten Menschen keinerlei Kredite erhalten können, die aber - nach einem solchen Programm - ihr Leben gänzlich verändern können, indem z.B. ein Kleinstunternehmen gegründet wird, das Wege aus der Armut ermöglicht.

Eine weitere Veranstaltung befasste sich mit dem "Fortschritt der Frauen der Welt 2000". Veranstaltet von UNIFEM (United Nations Development fund for Women), war der zentrale Punkt die Vorlage eines Berichts, der die Fortschritte seit Mitte der achtziger Jahre untersucht. Er konzentriert sich auf die ökonomischen Dimensionen von Gleichberechtigung und der Stärkung der Frauen im Zusammenhang mit der Globalisierung. Dabei zeigt er auch Wege, in denen die Globalisierung für den Fortschritt auch armer Frauen genutzt werden kann. Er untersucht generell die Beteiligung von Frauen in verschiedensten Bereichen und deren Veränderung. In der Veranstaltung wurde die Bedeutung der Setzung von Zielen als Maßstab und auch als Anreiz unterstrichen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Globalisierung, die nun das Leben jeder Person betrifft, eine positive Kraft entwickelt. Diese führe einerseits zu mehr Möglichkeiten für den einzelnen, aber vergrößere auch die Möglichkeiten der Ausbeutung.


Treffen mit Frau Yakin Ertürk, Leiterin der VN-Abteilung für die Gleichstellung von Frauen

Yakin Ertürk unterstrich die Rolle der Parlamentarierinnen in dem Konferenzprozess und erklärte, zusammen mit der IPU-Veranstaltung könne ein deutlicherer Akzent gesetzt und mehr Bewusstsein dafür geschaffen werden.

Auf Fragen, ob sich zum Beispiel die gender-orientierte Haushaltsdarstellung, die die Berücksichtigung auch dieses Aspekts deutlich macht, weiterentwickelt hätte, erklärte Frau Ertürk, es gebe hier keine durchgängigen Methoden, die entsprechende Aussagen ermögliche. Hier sei es von Bedeutung, dass im jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren der Aspekt der Auswirkung auf Frauen und Männer berücksichtigt werde. Auf Fragen nach der Rolle der Weltbank in diesem Zusammenhang erklärte sie, dort gebe es gender-Programme, Einzelheiten seien aber in Ermangelung direkter Zusammenarbeit unbekannt. Auf Fragen nach verstärkten Beteiligungsmöglichkeiten der Parlamentarier erklärte sie, die Regierung treffe den Parlamenten gegenüber eine Informationspflicht und die Parlamentarierinnen könnten sich für frauenrelevante Aspekte im Gesetzgebungsverfahren besonders einsetzen. Wichtig sei eine bessere Streuung der Informationen. Sie wies im Zusammenhang mit Haushaltsfragen auch darauf hin, dass es einen Überblick gebe, wie viele Entwicklungshilfemittel für Aktionen im Nachgang zu Peking verwandt wurden. Diskutiert wurde auch die Frage, inwieweit - nämlich eher wenig - die Konferenz und die zugrundeliegende Problematik in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Frau Ertürk teilte die Einschätzung, dass klassische "Frauenthemen" nicht eben an erster Stelle des öffentlichen Interesses stünden.

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/archiv/a13/a13_rb01
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