Wachstumsprogramm für Deutschland

Unter diese Überschrift hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag (Drucksache 15/2670) eingebracht, der am 1. April in der Kernzeit in erster Lesung beraten wird. Er enthält einen Forderungskatalog für eine neue Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Union verweist darin auf ihr eigenes Steuerkonzept, verlangt eine gesetzliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Klarstellung im Tarifvertragsgesetz, dass Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif entlohnt werden dürfen. Darüber hinaus seien Regelungen im Gesetz über Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse "auf das sinnvolle Maß" zu beschränken.