AFRIKAS ENTWICKLUNG VERSTÄRKT UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/WOL-aw) Die Bundesregierung soll eine strategische Zusammenarbeit mit den Staaten südlich der Sahara "über den bestehenden Rahmen hinaus" etablieren.

Das fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3701). Diese Zusammenarbeit müsse sowohl bilateral als auch im Rahmen von EU und Vereinten Nationen erfolgen.

Dabei gelte es, die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zu fördern und zu stabilisieren.

Dies erfordere eine Intensivierung und Ausweitung des politischen Dialogs, eine Verstärkung der Programme zur Armutsbekämpfung und die Förderung von Nichtregierungsorganisationen mit Schwerpunkt auf der Unterstützung von Frauen.

Erprobte Instrumente der Demokratieförderung seien ebenfalls die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen sowie die Förderung einer freien Medienlandschaft.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft geht es den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um eine weitere Förderung afrikanischer Verbände und um eine Unterstützung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) als Dachorganisation und "Mittler" subregionaler und globaler Konfliktregelungen.

Auch solle es neue Anreize und Instrumente für die afrikanischen Staaten zur regionalen wirtschaftlichen Integration geben.

Es müsse eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren in Deutschland wie auf internationaler Ebene und eine effektivere Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden.

Ziele hierbei sind laut Antrag die Förderung der Zivilgesellschaft, die Armutsbekämpfung und die Grundbedürfnisbefriedigung.

Eine verbesserte Koordination werde auch bei der Schaffung der logistischen Voraussetzungen für eine schnellere und effektivere Hilfe bei Krisenprävention und in humanitären Notlagen erforderlich.

Gleiches gelte bei der Abstimmung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik und bei Interessen von Wirtschafts- und Agrarpolitik.

Gefordert wird schließlich die Förderung eines weitsichtigen politischen Handelns bei den hochentwickelten Staaten und ihr Verzicht auf die Durchsetzung eigener kurzfristiger wirtschaftlicher und gesamtstrategischer Interessen in Afrika.

Notwendig sei in diesem Zusammenhang eine besondere Berücksichtigung der schwerwiegenden ökologischen Probleme, denen sich Afrika gegenüber sehe.

In der Entwicklungszusammenarbeit gehe es vor allem um Maßnahmen gegen die zunehmende Ausweitung der Wüsten und um die Verstärkung von Programmen im Bereich Wald-, Tier- und Artenschutz, um Programme zur Vorbeugung von Naturkatastrophen sowie um die Sicherung des ausreichenden Zugangs zu Wasser und die Förderung angepasster Technologie zu Umwelt- und Ressourcenschutz.

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