Zehn-Punkte-Programm "Internet für alle" zügig umsetzen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ihr Zehn-Punkte-Programm "Internet für alle" zügig umsetzen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft" (14/5246). Ferner sollte sie ihre Aktivitäten im Rahmen der branchenübergreifenden Unternehmensinitiative "D 21" und im "Forum Informationsgesellschaft" verstärken, um die Gefahr einer "digitalen Kluft" in Deutschland zu vermeiden und so zur umfassenderen Verbreitung des Internets in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Das Projekt "eGovernment - BundOnline 2005" sollte möglichst schon vor dem Jahr 2005 umgesetzt werden, um staatliche Dienstleistungen für die Bürger elektronisch anzubieten und die Informationstechnik für eine Reform der öffentlichen Verwaltung zu nutzen.

Bei der anstehenden Reform des Urheberrechts sei zu prüfen, so die Fraktionen, ob und wie die bestehenden Regelungen an die Bedingungen digitaler Medien angepasst werden müssen. Die Regierung sollte die neue Kultur der Selbstständigkeit unterstützen, weil junge Unternehmen im Multimedia-Bereich besonders für Wachstum und Beschäftigung sorgten. Projekte, die sich mit der Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit neuer Informations- und Kommunikationstechniken vor allem für Behinderte und Senioren befassen, sollte die Regierung unterstützen. Die Fraktionen wollen, dass "Open-Source-Software" gefördert wird und die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese in der Bundesverwaltung einzuführen. "Open Source" ermögliche es, Wettbewerb und Kommunikationsfähigkeit der unterschiedlichen Software-Lösungen sicherzustellen. Die Sprache, in der das Programm geschrieben sei, sei dabei frei zugänglich, so dass jede Software konfiguriert und die Kommunikationsfähigkeit hergestellt werden könne.

Deutschland verfügt über eine gute, teilweise vorbildliche technische Telekommunikationsinfrastruktur, heißt es in dem Antrag. Der noch geringe Grad der Verbreitung und Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken hänge mit der Höhe der Anschaffungs- und laufenden Kommunikationskosten sowie zu geringer Angebote bei nutzerfreundlichen Inhalten und Bedienungsmöglichkeiten zusammen. Die Bundesregierung habe die branchenübergreifende Unternehmensinitiative "D 21" unterstützt. Gemeinsam mit deren Unternehmen sowie Verbraucherschutzorganisationen sei ein Katalog von Qualitätskriterien für Online-Angebote an private Verbraucher entwickelt worden, der "beispielhaft die Möglichkeiten der Selbstregulierung durch die Wirtschaft zum Schutze des Verbrauchers beim elektronischen Handel aufzeigt", so die Fraktionen.