Einheitliche deutsche Politik in den Vereinten Nationen gewährleisten

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in Zukunft noch stärker gefordert, die Vereinten Nationen zu unterstützen. Die vier Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag (14/5243) vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem eine einheitliche deutsche Politik in der Weltorganisation, deren Fonds und Programmen sowie ihren Sonderorganisationen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sei eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts der Bundesregierung sicherzustellen. Die Regierung müsse zudem geeignete Maßnahmen ergreifen, um die personelle Repräsentanz der Bundesrepublik in der UNO zu verbessern. Von diesem Jahr an, so Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale weiter, habe die Regierung ferner im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Bericht über ihre UNO-Politik zu erstellen und dem Bundestag zuzuleiten. Sie solle sich ferner dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen um eine parlamentarische Dimension erweitert werden.

Die Abgeordneten schreiben in ihrer Initiative weiter, die Bundesregierung sei außerdem aufgefordert, sich weiter für eine Reform des Beitragssystems in der UNO einzusetzen. Dieses System müsse "logischer, gerechter und transparenter" gestaltet werden. In diesem Zusammenhang müsse auch die aktuelle Schuldenkrise der UNO gelöst werden. Hierzu bedürfe es entsprechender Einflussnahme auf den US-Kongress sowie auf die amerikanische Regierung. Die Bundesregierung ist nach dem Willen von SPD, Union, B 90/Grüne und F.D.P. weiter aufgerufen, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass Beschlüsse der Weltmenschenrechtskonferenz von Wien umgesetzt werden. Auch müsse Programmen der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie der Humanitären Hilfe eine größere Gewichtung zukommen. Dies schließe einen höheren Anteil an Haushaltsmitteln für diese Zwecke ein. Die Abgeordneten weisen ferner auf "dringlichen Reformbedarf" bei den friedensschaffenden und -erhaltenden Operationen der UNO hin. Einem in dieser Hinsicht eingetretenen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der UNO sei wirksam entgegenzutreten.

Zur Reform des UNO-Sicherheitsrates schreiben die vier Fraktionen, die Bundesregierung sei darin zu bestärken, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Sicherheitsrat bei friedensbedrohenden Krisen schneller, entschlossener und mit besseren Informationen ausgestattet auch effizienter handelt. Die Regierung habe sich ferner dafür einzusetzen, dass die Politik der europäischen Sicherheitsratsmitglieder "mehr und mehr durch den Geist einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" bestimmt werde. Sie habe sich ferner dafür stark zu machen, den Sicherheitsrat "den politischen Realitäten anzupassen und dem legitimen Anliegen vieler Staaten auf größere Repräsentanz gerecht zu werden". Zudem sei Deutschland aufgefordert, dafür einzutreten, dass militärische Interventionen nur im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts, insbesondere mit den Bestimmungen der UNO-Charta, erfolgen.