CDU/CSU-Fraktion verlangt weitere Informationen zur GEBB

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion gibt es "sich widersprechende öffentliche Aussagen" zu den Aufgaben der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb in der Bundeswehr (GEBB). Dies habe in weiten Bereichen bei Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Streitkräfte "erhebliche Verunsicherung und zunehmend Ablehnung hervorgerufen", schreibt die Union in einer Kleinen Anfrage (14/5488). Da die Bundesregierung eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (14/4426) nach deren Auffassung "nur unvollständig und ausweichend" beantwortet

habe (14/4799), und ein Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vom Dezember vergangenen Jahres mehr Fragen aufwerfe als er Antworten gebe, erkundigen sich die Angeordneten nunmehr erneut nach den Befugnissen der GEBB bei der Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr. Von Interesse sind unter anderem die Einflussmöglichkeiten des Bundes sowie Auftrags- und vergaberechtliche Aspekte, die GEBB und der Mittelstand, Personal- und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gesellschaft sowie die Verwertung von Liegenschaften.