Über Abschiebungen in das Kosovo und nach Mazedonien berichten

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Abschiebungen von Flüchtlingen in das Kosovo und nach Mazedonien sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/5645). Die Abgeordneten verweisen auf bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen mazedonischen Regierungstruppen und albanischen Freischärlern rund um die Stadt Tetovo und die daraus resultierende Entscheidung der NATO, ihre Kräfte in der Region zu verstärken. Trotz dieser "hochgradig gespannten Lage" würden Berichten zufolge weiterhin Flüchtlinge auf dem Luftweg in das Kosovo abgeschoben, so die PDS weiter. Die Regierung soll deshalb mitteilen, wie sie die gegenwärtige Sicherheits- und Versorgungslage für die unbewaffnete Zivilbevölkerung sowohl im Kosovo als auch in Mazedonien beurteilt, und dabei besonders zu der Situation von Frauen, Kindern und älteren Menschen Stellung nehmen. Ob die Regierung angesichts der gegenwärtigen Kriegsgefahr an die Bundesländer mit dem Vorschlag herantreten wird, von Abschiebungen in diese Region zurzeit abzusehen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.