Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Entschädigungszahlungen an Verschleppte jenseits von Oder und Neiße erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5630). Die Fraktion bezieht dabei auf einen Antrag der CDU/CSU, der eine verbesserte Einbeziehung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für Personen verlangt, die aus dem östlichen Reichsgebiet jenseits von Oder und Neiße als Zivilisten in die Sowjetunion verschleppt worden waren. Die PDS will dazu wissen, ob diese Verschleppten in der alten Bundesrepublik bis 1990 Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen erhalten haben und, wenn ja, auf welcher Grundlage. Die Abgeordneten fragen auch nach einer Regelung für Betroffene in den neuen Bundesländern, nach dem Personenkreis mit Anspruch auf Zahlungen und nach der Höhe der Beträge.