Einfluss des Bundes auf Beseitigung belasteter Böden erläutern

/Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) In einer Kleinen Anfrage (14/6381) erkundigt sich die Fraktion der F.D.P., ob für die Bundesregierung eine Verwertung belasteter Böden Vorrang vor einer Beseitigung durch "Einbau" in Abfalldeponien habe. Die Liberalen erläutern, Betreiber von Deponien, die den Anforderungen der Abfallablagerungsordnung nicht entsprächen und deshalb bis 2005 geschlossen werden müssten, hätten ein Interesse daran, belastete Böden in ihre Deponien einzubauen und damit zu beseitigen. Diese Art der Beseitigung belasteter Böden werde aber als Verwertung deklariert. Es finde jedoch keine Verwertung, sondern eine Scheinverwertung der Böden statt, was letztlich nur eine Umlagerung von Altlasten bedeute, so die Fraktion.

Dieses Vorgehen sei sowohl ökologisch als auch ökonomisch absurd. Auch werde damit das Ziel der Abfallablagerungsordnung konterkariert, die Sicherheit von Deponien zu erhöhen und spätere Sanierungsfälle zu vermeiden. Deponien, die heute mit belasteten Böden "verfüllt" würden, seien die Altlasten von morgen. Die Liberalen wollen wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um dies zu verhindern, und fragen, in welcher Kostenrelation Sanierung und Beseitigung beziehungsweise Scheinverwertung stehen. Schließlich soll die Regierung darlegen, wie sie Altlastensanierungsunternehmen unterstützen will, die wegen der Scheinverwertungen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind.