Zur neuen Hennenhaltungsverordnung Stellung nehmen

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Mit den Konsequenzen der Hennenhaltungsverordnung für Produzenten beschäftigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6399). Die Bundesregierung soll sagen, in welchen Punkten ihr neuer Entwurf über eine richtlinienkonforme Verordnung hinaus geht und warum sie von der von ihr selbst eingebrachten EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen abweicht. Weiter soll die Regierung erklären, ob sie die Einschätzung teilt, dass für ein "faktisches Verbot" jeglicher Haltung von Legehennen in Käfigen keine ausreichende gesetzliche Grundlage im Wege einer Rechtsverordnung gegeben sei, und wie sie Aussagen bewertet, die angesichts der neuen Verordnung auf einen drastischen Rückgang der heimischen Eiererzeugung hinweisen. Von Interesse ist auch, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass sich durch das Verbot der Käfighaltung die Produktion ins Ausland verlagern könnte, und ob sie mittel- bis langfristig mit dem "Aus" für die deutsche Legehennenhaltung rechnet.