Regierung soll deutsche Vorbildrolle im Klimaschutz wieder herstellen

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die deutsche Vorbildrolle im Klimaschutz auf die Grundlage eines schlüssigen, an den energiepolitischen Tatsachen orientieren Energiekonzeptes wieder hergestellt wird. Dies fordert die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (14/6439). Nach Auffassung der Union muss erreicht werden, dass alle Mitgliedsstaaten der EU ihr Ziel zur Klimareduktion erfüllen, damit Deutschland mit seinem Anteil von 75 % an den Reduktionsverpflichtungen der EU keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Auch gelte es, gemeinsam mit der EU am Ziel eines erfolgreichen Abschlusses des Kyoto-Protokolls ohne Aufweichung seines Inhaltes festzuhalten und gleichzeitig offen zu bleiben für seriöse und konstruktive Vorschläge der USA. Durch Technologieoffenheit und eine rasche Ingangsetzung der Kyoto-Mechanismen sei zu versuchen, die Reduktionsziele von Kyoto praktikabel und wettbewerbsorientiert zu gestalten. Auch sollen die Entwicklungsländer schneller als bisher in die Klimaschutzpolitik einbezogen, Technologieforschung und Transfer durch die Industrieländer zu intensiviert und der Schutz der Tropenwälder als CO2-Senken verstärkt werden.

Die Union führt aus, wenn die Fortsetzungskonferenz zur 6. Vertragsstaatenkonferenz im Juli in Bonn nicht zum Erfolg führen sollten, werde die Größenordnung der zu bewältigenden Reduktionsaufgaben bei Treibhausgasen zunehmen, während sich die Zeit zur Bewältigung dieser Aufgabe rapide verringere. Aus Gründen der Vorsorge sei unverzügliches Handeln geboten, um den Gefahren sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen vorzubeugen. Der jüngste Bericht des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderungen (IOCC) habe wiederholt eindringlich aufgezeigt, dass der fortschreitende Klimawandel ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar mache. Wenn die USA und Europa eine erfolgreiche Klimapolitik betreiben wollten, kämen sie an einer Kooperation mit den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht vorbei, denn schon in wenigen Jahrzehnten würden mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen dort anfallen und das Weltklima werde dann von Nationen wie China, Indien und Indonesien mit bereits heute über 2,5 Milliarden Menschen bestimmt.