Bund soll auch bei weiterer Ablehnung der USA am Kyoto-Protokoll festhalten

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) An dem Ziel, das Kyoto-Protokoll spätestens 2002 in Kraft treten zu lassen, soll die Bundesregierung auch bei anhaltender Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die Regierung der USA festhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/6542). Mit dem Ziel einer erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen der sechsten Vertragsstaatenkonferenz im Juli in Bonn solle die Bundesregierung deshalb ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Vorrangig sei, dass eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten erfolge. Vor allem innerhalb der EU und des Europarates sei eine schnelle Ratifizierung voranzubringen, um die Umsetzung von "Kyoto" auf EU- und Europaratsebene fortzusetzen und zu stärken. Wirksam unterstützt werden sollten auch die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen, weiterhin Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Darüber hinaus sollen international und national ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Treibhausgasentwicklung für die Zeit nach der Kyoto-Zielzone 2008/2012 formuliert werden, um einer nachhaltigen Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht gerecht zu werden.

Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrer Begründung, "der globale Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit". Danach sind die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaänderung alarmierend. die Berichte, des zwischenstaatlichen Ausschusses der Klimaänderung (IPCC) zeigten, dass die zu erwartende Erwärmung stärker sein werde, als bisher angenommen. Auch gebe es immer vermehrt Beweise für eine vom Menschen verursacht Erwärmung der Erdatmosphäre in den letzten 50 Jahre. Sichtbare werde dies bereits heute beim Abschmelzen von Gletschern und polaren Eisflächen und bei der Zunahme von Überflutungen und Dürren. Darüber hinaus drohe für einzigartige Ökosysteme wie etwa Korallenriffe und boreale und tropische Wälder eine unumkehrbare Zerstörung. Klimaschutz, so die Koalition, "ist damit keineswegs eine Aufgabe für eine ferne unbestimmte Zukunft, sondern ein Auftrag an die heutige Generation" - das Zustandekommen verbindlicher Entscheidungen erlaube keine weiteren Verzögerungen.