Bundesgrenzschutz-Liegenschaften werden Gemeinden zum Kauf angeboten

/Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Liegenschaften des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Niedersachen, die der Bund auf Grund der Neuorganisation des BGS nicht mehr benötigt, werden den betroffenen Gemeinden vorrangig zum Erwerb angeboten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6745) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/6593). Die Bundesvermögensverwaltung habe bereits im Vorfeld Kontakte zu den Gemeinden aufgenommen, um Möglichkeiten einer Anschlussnutzung zu erörtern. Die Grundstücke würden zum Verkehrswert verkauft. Da die Gemeinden als Planungsträger die Anschlussnutzung festlegten, bemühe sich die Bundesvermögensverwaltung bei der Suche nach Investoren um eine enge Abstimmung mit den örtlichen Planungsträgern. Kaufpreisnachlässe nach den Verbilligungsrichtlinien des Bundes seien dann möglich, wenn die Voraussetzungen, vor allem der Förderzweck, vom Investor erfüllt werden. Darüber hinaus ermögliche die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine zinsgünstige, langfristige Finanzierung kommunaler Infrastruktur.

Die Verkaufsbemühungen des Bundes in Winsen und Braunschweig sind den Angaben zufolge erfolgreich gewesen. Auch in Goslar und Gifhorn hätten Teilliegenschaften bereits verkauft werden können. Für Liegenschaften in Goslar (Rammelsbergkaserne) und Bad Bodenteich würde derzeit noch Verkaufsverhandlungen geführt. Die BGS-Kaserne in Gifhorn sei noch nicht freigegeben. Die Höhe der Personal- und Bewirtschaftungskosten hänge von der Größe der Liegenschaften, den vorhandenen Anlagen und von der zu erwartenden zivilen Anschlussnutzung ab, heißt es weiter. Für die noch im Bundeseigentum stehenden Liegenschaften seien im letzten Jahr in Goslar Personalkosten von rund 420.000 DM entstanden. Dort würden noch acht BGS-Mitarbeiter beschäftigt. An übrigen Bewirtschaftungskosten habe der Bund rund 61.000 DM aufgewendet. Die Personalkosten in Bad Bodenteich hätten im Jahr 2000 9.500 DM und die übrigen Bewirtschaftungskosten rund 391.000 DM betragen.