Koalition strebt Reform der Sozialhilfe an

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, die Sozialhilfe in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren. Mit einer vom Lebenslagenansatz ausgehenden Reform soll ein einfaches, transparentes in sich geschlossenes System der Gewährung der materiellen Leistungen geschaffen werden, heißt es in einem Antrag (14/7293). Zu den zentralen Aufgaben gehöre es, die Selbstverantwortung des Hilfeempfängers zu stärken und die aktivierenden Instrumente und Leistungen der Sozialhilfe zu verbessern. Außerdem sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für personenbezogene Dienstleistungen weiterentwickelt werden, deren zentrale Elemente eine "Förderkette" und der Zugang zur Beschäftigung und Qualifikation sein müssten. Die Hilfe zur Selbsthilfe soll nach den Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen in den Mittelpunkt der Bemühungen rücken. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt müsse zu einem wesentlichen Schwerpunkt werden. Anzustreben seien dabei Leistungen an die Betroffenen aus einer Hand.

Die Fraktionen erläutern, die Analyse der Anforderungen an die Sozialhilfe und ihrer Problembereiche führe zu der Schlussfolgerung, dass eine Reform des Sozialhilferechts auf der Grundlage eines umfassenden Konzeptes dringend geboten sei. Derzeit gebe es Modellprojekte, die Leistungen der Sozialhilfe zu pauschalieren. Deren Ergebnisse seien aber erst im Jahre 2003 zu erwarten. Mit der Pauschalierung werde die Dispositionsfreiheit der Menschen gefördert und die Verwaltung vereinfacht. Die Gewährung von einmaligen Leistungen wie Bekleidung und Wäsche sei häufig als entmündigend empfunden worden und zu verwaltungsaufwändig gewesen. Außerdem wollen SPD und Bündnisgrüne auf Ergebnisse von Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe warten. Ziel der Projekte, deren Ergebnisse Ende nächsten Jahres vorliegen, sei es, die Vermittlung in Arbeit zu erreichen und die Wirksamkeit der Hilfen zu steigern.