Rahmenbedingungen für die deutsche Bauwirtschaft verbessern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll an ihrer Politik der "Verstetigung der Bautätigkeit" festhalten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/7297). Die Bemühungen im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Kurzarbeit seien zu intensivieren. Dabei müsse die Effizienz der Arbeit der Verfolgungsbehörden verbessert werden. Vollzugsdefizite seien auszuräumen, die Abschreckungswirkungen zu erhöhen und die Vorbeugung zu stärken. Die Abgeordneten wollen, dass die Regierung weitere Maßnahmen prüft, um den Mittelabfluss bei Verkehrsinvestitionen zu verbessern. Zu prüfen sei auch, unter welchen Bedingungen öffentliche Hochbauinvestitionen gemeinsam von privater und öffentlicher Hand (Public Private Partnership) vorgenommen werden können. Ferner solle die Regierung überlegen, in welchem Umfang private Betreibermodelle vor allem für den sechsstreifigen Ausbau von Bundesautobahnen geeignet sind, um Investitionen zu beschleunigen. Ebenso könnten weitere Möglichkeiten erwogen werden, um die Zahlungsmoral zu verbessern.

Die Abgeordneten treten zudem dafür ein, ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen einzubringen, durch das öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, Bau- und Verkehrsdienstleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, die einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife zu zahlen. Ebenso könnten die Potenziale für Klimaschutz und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft durch ökologische Modernisierung und Sanierungen in den Wohnungs- und sonstigen Gebäudebeständen ausgeschöpft werden. Schließlich wird empfohlen, mit den Verbänden der Bauwirtschaft eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, die auf Ressourceneinsparung, Schadstoffvermeidung, langfristige Haltbarkeit von Bauwerken und Baumaßnahmen in Neubau und Bestand, Bauqualität und Baukultur zielt.