PDS erkundigt sich nach der Erhebung biometrischer Daten durch Bayern

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Erhebung biometrischer Daten an der bayrisch-tschechischen Grenze ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/9970). Der bayrische Innenminister Günther Beckstein habe in einer Fernsehsendung ein Modellvorhaben der Landesregierung erwähnt, mit dem biometrische Daten an der bayrisch-tschechischen Grenzen erfasst würden. Die Abgeordneten wollen wissen, seit wann der Bundesregierung diese Modellvorhaben bekannt sind und welche Schritte sie gegen einen "Alleingang" Bayerns unternehmen will. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, seit wann biometrische Daten von welchen Personen erhoben werden.