Öffentlichkeitsarbeit in Atom-Endlagern in der Kritik

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Die Union kritisiert Vorgaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH, die Öffentlichkeitsarbeit in den Atom-Endlagern Gorleben und Konrad zu beschränken. Bislang durften Interessierte die Endlager an allen Arbeitstagen untertägig befahren, so die Fraktion. Dies solle nun auf wöchentliche Besuche reduziert werden. Die Begründung hierfür laute, die meisten Besucher hätten kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung und wollten nur die kostenlose Besichtigung nutzen. Nach Meinung der Union sei dafür zu sorgen, dass sich die Informationspolitik des BfS nicht in Richtung staatliche Zensur bewege. Die CDU/CSU will deshalb in einer Kleinen Anfrage (15/1298) von der Bundesregierung wissen, ob sie der interessierten Öffentlichkeit tatsächlich die Möglichkeit verwehren will, sich vor Ort ausreichend zu informieren. Ob der Bundesumweltminister von dieser Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit informiert wurde und ob er ihr zugestimmt hat, fragt die Union weiter. Sie fordert eine Begründung der Regierung für solche Maßnahmen und eine Stellungnahme zur Auffassung des BfS, dass die Öffentlichkeit an dem Thema Endlagerung nicht ausreichend interessiert sei. Die Abgeordneten der Union verlangen eine Klarstellung der zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich.